Lopatka: Weiterer Propagandaauftritt von SPÖ-nahem Österreicher im weißrussischen Staatsfernsehen untragbar

Außenpolitischer Sprecher erwartet sich klare Worte von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Wien (OTS/ÖVP-PK) Dass nach dem skandalösen Fernsehauftritt eines SPÖ-Funktionärs im belarussischen Staatsfernsehen sich nun auch noch ein SPÖ-nahes Mitglied der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) im Minsker Staats-TV mit einer weiteren Unterstützung aus Österreich zu Wort meldet und dabei die westliche Weißrussland-Berichterstattung anprangert, ist ein weiterer Beweis, welche abstrusen Vorstellungen manche SPÖ-nahen Kreise von freier Meinungsäußerung haben, zeigte sich heute, Montag, der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka verwundert und bestürzt über derartige Aussagen.

„Wenn ein führendes Mitglied dieses Vereins der Meinung ist, dass in unseren deutschsprachigen Medien alle Ereignisse sehr einseitig dargestellt würden und der Grund dafür sei, dass unsere Medien keine Sympathien für ihren Staatschef und ihre Regierung empfinden würden, dann frage ich mich, welches Verständnis hier von Demokratie und freier Meinungsäußerung herrscht“, so Lopatka.

„Wir brauchen zudem niemanden, der von außen weiter Öl ins Feuer gießt. Notwendig sind vielmehr innerstaatliche Verhandlungen und eine Deeskalation der Konflikte“, appelliert Lopatka an die ÖWG-Mitglieder, solche Aussagen einmal genau zu überdenken.

Lopatka erwartet sich von der SPÖ-Chefin und außenpolitischen Sprecherin Pamela Rendi-Wagner umgehend klare Worte zu diesen Aussagen. „Auch ein Parteiausschluss des ÖWG-Vorstandsmitglieds wäre umgehend angebracht, da es diesem offenbar grob an Demokratieverständnis mangelt“, stellte der außenpolitische Sprecher der ÖVP abschließend klar.

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