LR ANSCHOBER/LH-Konferenz/Bleiberecht: Landeshauptleute können nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen können

Keine Sensibilität bei der Zuerkennung von Humanitären Bleiberecht

Linz (OTS) „Der Appell an die Bundesregierung, mehr Sensibilität bei der Zuerkennung der Humanitären Bleiberechtes walten zu lassen, ist angesichts der Einstellung dieses Innenministers nicht mehr als ein frommer Wunsch. Es ist sehr enttäuschend und völlig untragbar, dass einzelne Landeshauptleute aufgrund parteipolitischer Disziplin einen Beschluss für echte Verbesserungen beim Humanitären Bleiberecht verhindert haben. Damit werden auch in Zukunft bestens integrierte Menschen aus dem Land geworfen, Familien auseinandergerissen, Einzelfälle von akutem Unrecht fortgesetzt. Und das ist für Österreich eine Schande“, kritisiert Integrationslandesrat Anschober die vergebene Chance.

Anschober: “Wir werden aber weiter unseren Druck auf mehr Vernunft und Menschlichkeit verstärken und auf mehr Berücksichtigung von besonderen Integrationsleistungen drängen. Und diese politische Bewegung wird in Österreich immer breiter und stärker.“

Rückfragen & Kontakt:

LR Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at

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