LR Fellner zu Mindestsicherung und Pflegeregress: Bund übergeht Länder und Gemeinden

Kärntner Gemeindereferent: Wer mit bezahlt, soll auch mitreden können – „Drüberfahren“ der Bundesregierung über Gemeinden ist keine geeignete Form der Zusammenarbeit

Klagenfurt (OTS/LPD) „Die Pläne der Bundesregierung, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu überführen, ist nicht nur sozial mehr als bedenklich, es ist aus Gemeindesicht auch unfinanzierbar“, macht Gemeindelandesrat Daniel Fellner heute, Samstag, aufmerksam. „Nicht nur, dass die Regierung die Länder und Gemeinden in ihre Reformpläne zur bundesweit einheitlichen Mindestsicherung in keiner Weise einbezieht, sie stiehlt sich finanziell aus jeder Verantwortung und belastet die Gemeinden, die 50 Prozent der Kosten für die Mindestsicherung tragen, über Gebühr“, führt Fellner aus. Die Vorgehensweise der Bundesregierung lässt für Fellner auf eine Geringschätzung der Bundesländer, Kommunen und deren Bewohnerinnen und Bewohner schließen. „Wer bezahlt, sollte auch mitreden können“, fordert Fellner. Es sei ohnehin mehr als verwunderlich, dass die Regierung die Erarbeitung eines Ländervorschlages „abgewürgt“ habe.

   Dazu komme noch ein zweiter Aspekt: Überführt die Bundesregierung im Zuge ihrer angekündigten Reform des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe in die Mindestsicherung, dann explodiert die Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Diese Kostensteigerung könnten Länder und Gemeinden definitiv nicht mehr tragen. In Kärnten haben im Jahr 2017 rund 6.400 Menschen Mindestsicherung bezogen – im Durchschnitt 6,9 Monate lang, die Kosten dafür beliefen sich auf 17 Millionen Euro, die zur Hälfte von Land und Gemeinden getragen wurden. „Wenn künftig, wie prognostiziert, die Zahl der Beziehenden stark steigt und dadurch die Kosten explodieren – wie bitte sollen die Länder und die Gemeinden das stemmen?“, fragt Fellner, der den Bund auffordert, endlich auch die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Mehrkosten zu übernehmen.

   „Es scheint, dass die Bundesregierung für einen schnellen Erfolg ihrerseits, die Länder und Gemeinden über die Klinge springen lassen will“, analysiert Fellner. Derlei Eigenmarketing auf Kosten der Ärmsten, der Länder und der Gemeinden sei aufs Schärfste zu verurteilen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Länder- und Gemeindevertreter in Reformpläne miteinzubeziehen und nicht jegliches soziales Gewissen über Bord zu werfen“, so Fellner.

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