Gefängnis-Neubau in Kärnten "fatales Zeichen"
Klagenfurt (OTS) - „Wer im Zuge des Besuchs von zahlreichen ÖVP-Mitgliedern der Bundesregierung irgendwelche positiven Entscheidungen oder Nachrichten für unser Bundesland erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht.“ So resümiert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer den „Kurz-Trip“ der schwarzen Ministerriege nach Kärnten: „Im Sinne Kärntens hätte man eigentlich darauf hoffen können, dass Kurz und Co. Sonderfinanzierungsmittel für den Ausbau der B100 oder einen Zeitplan für die Nachverhandlungen mit dem Bund in der Heta-Causa im Gepäck haben. Doch außer viel heißer Luft hatten Basti, Elli und Josef nur noch eigene platte Sprüche zu bieten. Kärnten findet in den Köpfen der Bundesregierung weiter nicht statt.“
Als besonderen Hohn bezeichnet Köfer, dass sich der ÖVP-Justizminister jetzt für einen Gefängnis-Neubau in Kärnten einsetzen möchte: „Was ist das für ein fatales Zeichen? Während für den Ausbau der Infrastruktur dringend benötigte Mittel, beispielsweise für Breitbandinternet, Straßen oder die Entwicklung von weiteren Angeboten im Hochschulbereich, fehlen, soll ausgerechnet in einen neuen Häfn investiert werden. Das Signal, das hier an unsere Jugend ausgesendet wird, ist gelinde gesagt eine Katastrophe. Wir brauchen kein neues Gefängnis sondern zum Beispiel eine technische Universität.“
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