Es wird keine neuen Steuern geben: ÖVP OÖ bricht dieses Wahlversprechen mit Strafsteuer für berufstätige Mütter
Linz (OTS) - „Ein offensichtliches Planungschaos, ein gebrochenes Versprechen und unzählige enttäuschte berufstätige Mütter – das ist die aktuelle Lage rund um die geplante Kostenpflicht für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Es wird keine neuen Steuern geben, war das Wahlversprechen der Liste Kurz. Es wird von der ÖVP in Oberösterreich als erstes gebrochen, in dem man berufstätigen Mütter eine Strafsteuer aufbrummt. Wir Grüne fordern klipp und klar: Diese Strafsteuer muss wieder weg, die Pläne müssen sofort gestoppt werden - im Interesse der Mütter, der Familien und im Interesse des ganzen Landes“, fordert die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr ein Aus für diese frauen- und familienfeindliche Maßnahme.
Denn diese Pläne scheinen ohnehin noch eine Baustelle zu sein. Buchmayr: „Zwischen 70 und 95 war zuerst der Rahmen, jetzt sollen die Familien zwischen 49 und 150 Euro künftig für die Nachmittagsbetreuung berappen. Was kommt noch? Wohin steigen die Beiträge wirklich? Welche Versprechen werden noch gebrochen? 2009 war der Gratiskindergarten der ÖVP Wahlkampfhit, jetzt greift sie den Familien wieder tief in die Tasche, belastet sie und wirft die so wichtige Kinderbetreuung vorsätzlich um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurück“. Denn diese kostenpflichtige Nachmittagsbetreuung
- erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massivst
- geht völlig an der Lebensrealität berufstätiger Mütter vorbei
- drängt Frauen wieder aus dem Erwerbsleben
- wird die Einkommensschere weiter öffnen
- wird die Frauenpensionen weiter auf geringem Niveau halten
Buchmayr: „Das ist also die neue Zeit, der neue Stil. Nichts von dem. Das ist ganz einfach die schwarz-blaue Frauen- und Familienpolitik, die sich jetzt entfaltet. Jetzt in Oberösterreich und offenbar bald in ganz Österreich. Dagegen stellen sich zu Recht immer mehr Frauen und Familien, sie haben dabei die volle Unterstützung der Grünen“.
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