Ludwig in ÖSTERREICH: “Grüne sollen unsere Koalitions-Loyalität nicht ausreizen“

Wiener SPÖ-Bürgermeister warnt Koalitionspartner vor „Oppositionspolitik“ in Stadtregierung

Wien (OTS) – Im Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) warnt Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig seinen Koalitionspartner, die Wiener Grünen: „Es wird nicht gehen, Oppositionspolitik in der Regierung zu betreiben.“

Auf die ÖSTERREICH-Frage, was er von David Ellesohns Kritik an der SPÖ halte, antwortet Ludwig: „Ich will sicher nicht, dass die rot-grüne Stadtregierung zum Hort der Auseinandersetzung oder des Streits wird. Wir sollten an einem Strang ziehen. Das erwarte ich mir vom Koalitionspartner, unabhängig davon, wer sich durchsetzt“.

Und Michael Ludwig stellt im ÖSTERREICH-Interview unmissverständlich in Richtung Grüne klar: „Aber falls Oppositionspolitik innerhalb der Regierung betrieben wird, wird es Konsequenzen geben. Man sollte die Koalitionsloyalität der Sozialdemokratie nicht ausreizen“.

Wiens SPÖ-Chef äußert sich in ÖSTERREICH auch erstmals zu den inhaltlichen Differenzen der SPÖ rund um das Parteiprogramm. Auf die Frage, wie er zu den Aussagen von Hans Peter Doskozil („grün-linke Fundipolitik) stehe, sagt Ludwig: „Kern hat sich zu Wort gemeldet und Doskozil hat sich zu Wort gemeldet. Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen und ich bin überrascht mit welcher Härte das zu innerparteilichen Diskussionen führte“.

Denn, so Ludwig in ÖSTERREICH: „Doskozil und Kaiser wurden beauftragt sich für das Parteiprogramm um Zuwanderungspolitik zu kümmern. Dass ihm das Thema wichtig ist, liegt auf der Hand. Was ich nicht verstehe, ist, wieso er innerparteilich so scharf attackiert wurde. Das könnte andere abschrecken, sich inhaltlich zu äußern. Dabei ist eine lebendige kontroversielle Debatte vor einem Parteiprogramm ja was Gutes.“

Bezüglich der neuen Kindergartenplatz-Einigung zwischen Ländern und der Bundesregierung sagt der Wiener Bürgermeister ÖSTERREICH, dass er „zuerst aus den Medien“ Details erfahren habe. Es sei „gut, dass die Länder geschlossen aufgetreten sind, um Kürzungen zu verhindern“. Die Regierung habe die von ihr geplanten Kürzungen wegen dieser Kritik „zurückgenommen“.

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