SPÖ bringt Anträge im Innenausschuss ein: Keine Waffen für Rechtsextreme, außerdem verlieren Jäger Jagdschein im Falle von häuslicher Gewalt
Wien (OTS) – „Schutz, Kontrolle und Verlässlichkeit“ sind die drei wesentlichen Säulen der SPÖ-Sicherheitspolitik, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Rande des Innenausschusses im Parlament heute. ****
Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen unter anderem das Waffengesetz und das Symbolgesetz. „Die Gesetzesvorlagen weisen erhebliche Sicherheitslücken auf und brauchen Präzisierungen und Klarheit“, so Lueger. Deshalb hat die SPÖ auch dementsprechende Anträge eingebracht. So soll sichergestellt werden, dass Extremisten keinen Waffenpass erhalten dürfen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Regierungsparteien hier zustimmen werden, denn Alkoholikern verbietet man ja auch den Besitz von Waffen. Extremisten sind sicher nicht weniger gefährlich als Alkoholiker“, so Lueger.
Darüber hinaus fordert die SPÖ die Regierung auf, sich auch für die Abnahme der Jagdkarte im Fall von häuslicher Gewalt einzusetzen. „Wir wissen von Fällen, bei denen Jägern der Waffenpass und die Waffe im Fall von häuslicher Gewalt abgenommen wurde, diese aber am nächsten Tag mit ihrer Jagdkarte eine neue Waffe kaufen konnten“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin. „Hier braucht es dringend Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Kindern“, so Lueger.
Wenngleich man für ein Verbot von umstrittenen Symbolen in der Öffentlichkeit ist, fordert die SPÖ auch für das Symbolgesetz „Präzisierungen und Klarstellungen“. So müssten auch Symbole der sogenannten Staatsverweigerer und Identitären verboten werden. „Die Staatsverweigerer stellen den Staat und staatliche Einrichtungen in Frage – das ist inakzeptabel. Daher bin ich zuversichtlich, dass die Regierungsparteien diese Ergänzungen berücksichtigen werden“, so Lueger, die in diesem Fall ihre Zustimmung signalisiert. (Schluss) rm
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