Lunacek: „Eskalationsspirale in Katalonien muss sofort gestoppt werden“

EU-Kommission muss sich als Vermittler zwischen spanischer und katalonischer Regierung einschalten

Wien (OTS) - „So wie alle DemokratInnen in Europa bin ich von der gewalttätigen Zuspitzung der Situation in Katalonien auf das Tiefste schockiert. Ich verurteile den Einsatz von Gummigeschossen und Schlagstöcken seitens der spanischen Einsatzkräfte auf das Schärfste und rufe zu Deeskalation auf. Gleichzeitig fordere ich gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Europaparlament die EU-Kommission neuerlich auf, sich sofort als Vermittler zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalonischen Regionalregierung einzuschalten. Es darf nicht sein, dass sich in der Europäischen Union des 21. Jahrhunderts ein Unabhängigkeitsreferendum zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen ausweiten kann. 

Prinzipiell ist das Referendum legitim, sollte aber – so wie das Beispiel Schottland gezeigt hat–, im Einvernehmen mit Madrid durchgeführt werden. Gleichzeitig muss die Zentralregierung endlich die Dialog-Blockade beenden“, fordert Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments angesichts der Gewalt in Katalonien. 

Lunacek bedauert, dass der Grüne Antrag für eine Debatte zum katalonischen Referendum nächste Woche im Straßburger Europaparlament von den großen Fraktionen EVP und SPE keine ausreichende Unterstützung erfahren hat. Angesichts der jetzigen Zuspitzung der Lage fordert Lunacek, das Thema unbedingt auf die Agenda der Straßburger Plenartagung zu setzen.

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