Lunacek: Neue Kulturstrategie für die Zeit nach der COVID-19-Krise notwendig

Budgetausschuss behandelt Budgetkapitel Kunst und Kultur

Wien (PK) – Mit der Behandlung des Kapitels Kunst und Kultur im Bundesvoranschlag (BVA) 2020 ging der heutige Tag der Verhandlungen im Budgetausschuss zu Ende. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023.

Der BVA sieht für heuer rund 466 Mio. € an Auszahlungen des Bundes für Kunst und Kultur vor, was im Ergebnis gegenüber 2019 laut der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Lunacek einen Anstieg um rund 11 Mio. € bedeutet. Einzahlungen gibt es mit rund 6,22 Mio. € nur in geringem Umfang, sie stammen fast ausschließlich aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, die sich vor allem im Denkmalschutz ergeben. Ab dem Jahr 2021 sollen laut Bundesfinanzrahmengesetz die Auszahlungen zunächst um 4,2 Mio. € auf 461,8 Mio. € und weiter auf 459,5 Mio. €im Jahr 2023 sinken.

Lunacek: Finanzielle Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Kunst und Kultur noch nicht abschätzbar

Diese Zahlen berücksichtigen allerdings noch nicht die budgetären Auswirkungen, welche sich aus den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Krise ergeben werden und für die sich die Abgeordneten besonders interessierten. Allerdings sind, wie Staatssekretärin Lunacek betonte, derzeit noch keine realistischen Kostenschätzungen möglich, da nicht klar ist, in welchem Ausmaß die Maßnahmen weitergeführt werden müssen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Als erstes werde eine Übersicht der voraussichtlichen Kosten bis zum Sommer erarbeitet, diese solle nächste Woche vorliegen, teilte sie den Abgeordneten mit. Abgeordneter Thomas Drozda (SPÖ) forderte nachdrücklich, dass Kunst und Kultur nicht schlechter gestellt werden, als andere Bereiche. Zum von Drozda angesprochenen NPO-Fonds sagte Lunacek, dass hier ein großer Budgettopf von rund 700 Mio. € geplant sei. Die Wichtigkeit von Non-Profit-Organisationen aus der Zivilgesellschaft, im Sozialbereich und auch im Kulturleben sei ihr völlig bewusst. Rund 300 Mio. € aus dem Fonds sollen dem Bereich Kunst und Kultur zugutekommen, er sei damit auch kulturpolitisch wichtig.

Da die Einschränkungen des öffentlichen Lebens beträchtliche Auswirkungen auf das Kulturleben, die Kulturinstitutionen und alle im Kunst- und Kulturbereich Tätigen haben, werden auch Mittel bereitgestellt werden, um den Verdienstentgang von Theatern und Museen auszugleichen. Die Liquidität von Bundesmuseen und Bundestheatern sei sichergestellt, versicherte Lunacek gegenüber Abgeordneter Sonja Hammerschmid (SPÖ). Außerdem sollen die Förderungen für KünstlerInnen angehoben werden. Die derzeitige Krise habe das hinreichend bekannte Problem, dass viele Kulturschaffende dem Prekariat zuzurechnen sind, noch deutlicher sichtbar gemacht, sagte Lunacek. Ein zentrales Anliegen für sie sei es daher, den Betroffenen zu helfen, dafür seien auch Mittel umgeschichtet worden, teilte sie SPÖ-Abgeordnetem Harald Troch mit. Für KünstlerInnen stehe daher eine mit rund 5 Mio. € dotierte Soforthilfe im Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) für das Jahr 2020 zur Verfügung. Sie soll die durch Schließungen und Absagen bedingten Einnahmenausfälle von KünstlerInnen kompensieren. Derzeit seien 70% der Anträge an den KSVF bereits bearbeitet, teilte Lunacek ÖVP-Abgeordneter Maria Großbauer mit. Außerdem seien 6.630 Anträge von Kunst- und Kulturschaffenden in der Phase 1 an den Härtefallfonds gestellt worden und knapp 5.000 in der Phase zwei, es habe keine Ablehnungen von Anträgen gegeben, teilte Lunacek FPÖ-Abgeordnetem Hermann Brückl mit.

Als eine Sofortmaßnahme wurde auch das Ankaufsbudget der Artothek des Bundes erhöht, erfuhr Martin Engelberg (ÖVP). Auch habe sie eine Reihe indirekter Unterstützungen für KünstlerInnen auf den Weg gebracht, versicherte Lunacek Eva Blimlinger (Grüne). Zu den Investitionen des Bundes gehöre auch der Erhalt von Gedenkstätten und Denkmälern. Sie sei sehr zufrieden, dass der Bund letzte Woche die Liegenschaft des KZ Gusen erwerben konnte, sagte Lunacek.

Geplante Maßnahmen und Reformen im Bereich Kunst und Kultur

Die Budgetmittel für Kunst und Kultur teilen sich auf zwei große Globalbudgets auf. Rund 290,03 Mio. € wird der Bund 2020 zur Finanzierung von Kultureinrichtungen, zu denen auch die Bundestheater und die Bundesmuseen gehören, bereitstellen. 126,354 Mio. € sind an Auszahlungen für die Bundesmuseen vorgesehen (BVA 2019: 127,85 Mio. €). An die Bundestheater gehen 163,64 Mio. € (BVA 2019: 163,37 Mio. €).

Im Globalbudget Kunst und Kultur, mit dem eine breite Palette von Fördermaßnahmen finanziert wird, hat der Bund für 2020 Auszahlungen in Höhe von rund 175,95 Mio. € vorgesehen. In der 2020 geplanten Budgeterhöhung sind unter anderem 6 Mio. € enthalten, die seitens des Bundes heuer für die Generalsanierung des Volkstheaters bereitgestellt werden, erfuhr FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger. Die Erhöhung der Kulturförderungen soll vor allem der Freien Szene und den Salzburger Festspielen im Jubiläumsjahr 2020 zugutekommen. Sie habe vor Beginn des Lockdown mit VertreterInnen der Freien Szene bereits intensive Gespräche geführt, um deren Bedürfnisse zu erfahren. Die Situation werde nach der Krise jedenfalls stark verändert sein, daher müsse man grundlegende Fragen nach der gesellschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft anstellen, sagte Lunacek zu Abgeordnetem Hermann Weratschnig (Grüne). Seine Fraktionskollegin Sibylle Hamann sprach die Frage von kolonialer Raubkunst in österreichischen Museen an. Österreich sei zwar kein klassisches Kolonialland gewesen, sagte Lunacek, es gebe aber in den Museen Artefakte fragwürdiger Herkunft. Die Beforschung dieses Themas werde unterstützt. Bereits vereinbart war die Restituierung der in Museen befindlichen Knochen von Maoris an Nachkommen in Neuseeland, die Übergabe sei bereits geplant gewesen, verzögere sich jetzt aber aufgrund der Pandemie.

Im Strategiebericht der Bundesregierung zur Finanzrahmenperiode 2020-2023 sind die wichtigsten laufenden oder geplanten Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung Kunst und Kultur aufgelistet. Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden hier deutliche Änderungen erwartet. Auf die diesbezügliche Frage von NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn sagte Lunacek, derzeit stelle ihr Ressort Überlegungen an, welche der Maßnahmen auch während der derzeitigen Krise sinnvoll umgesetzt werden können. Auf die fehlende Valorisierung von Förderungen angesprochen, welche sich laut Schellhorn bis 2024 auf rund 100 Mio. € weniger an Mittel für Kunst und Kultur summieren werden, betonte Lunacek, sie werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Kunst und Kultur mehr Mittel erhalten. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen essentiellen gesellschaftlichen Bereich, dessen Bedeutung sich gerade in Krisenzeiten deutlich zeige. Sie werde daher keine Überlegungen zu Einsparungen anstellen, sondern sie setze sich dafür ein, dass in der Kulturpolitik ein neues Denken Einzug hält und das Bewusstsein der essentiellen Bedeutung von Kunst und Kultur gestärkt wird und in eine neue Kulturstrategie mündet.

Der Bund beginnt mit diesem Jahr auch mit „Call 2020“ gemeinsam mit den Ländern ein Projekt zur Förderung von Kunst und Kultur im digitalen Raum. Die Details arbeite ihr Ressort mit den LandeskulturreferentInnen aus, teilte Lunacek FPÖ-Abgeordnetem Reifenberger mit. Erhöht werden auch die Mittel für den Denkmalschutz durch eine Valorisierung des Personalaufwands. Eines der wesentlichen Reformvorhaben ist die Fortführung der Reform des Bundesdenkmals. Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) erhielt die Auskunft, dass vor allem eine raschere Abwicklung von Förderansuchen angestrebt wird. Auch eine Kulturgut- und Fundstellendatenbank soll heuer umgesetzt werden, dabei geht es um die digitale Darstellung denkmalgeschützter Bauten, erläuterte die Staatsekretärin.

Mit den Mitteln des Kulturbudgets sollen 2020 eine Reihe von Projekten und Vorhaben in Angriff genommen werden. Darunter fällt etwa die Erarbeitung einer Strategie zur Sicherung des filmischen Erbes (Film Preservation Center). Das Projekt einer Online-Einreichung für Kunstförderung soll in den Testbetrieb gehen. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden will der Bund auch eine Strategie „Fair Play“ zur gerechten Bezahlung von Kunstschaffenden entwickeln. In Aussicht gestellt ist auch die Ausarbeitung und Umsetzung des Impulsprogramms der baukulturellen Leitlinien des Bundes.

Zu den Maßnahmen und Reformen, die teilweise bereits begonnen wurden und die sie weiterführen wolle, gehören laut Lunacek Förderungsschwerpunkte im Bereich der zeitgenössischen Kunst. So soll etwa die Chancengleichheit der Geschlechter im Vergabeprozess erhöht werden, erfuhr Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) auf ihre Frage nach geplanten Schwerpunkten des Gender Budgetings. Zudem soll es neue Mentoring-Programme geben.

Die Staatsekretärin will auch Förderschwerpunkte in den Bereichen künstlerischer Film, Buchpreise und Literatur, Freie Szene, Musik und darstellende Kunst setzen. Um größere Planungssicherheit zu gewährleisten, soll es Mehrjahresverträge im Bereich der Kunstförderung geben. Vorgesehen sind auch die Unterstützung der Mobilität der Kunstschaffenden und Startstipendien für den künstlerischen Nachwuchs.

Geplant ist auch der Ausbau der Unterstützung der Teilnahme an internationalen Programmen, beispielsweise der EU, der UNESCO und des Europarats. Laut der Staatssekretärin für Kunst und Kultur wurde auch die Entwicklung einer Strategie zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden für Fair Pay bereits eingeleitet. Angekündigt ist zudem ein verstärktes Beteiligungscontrolling im Bereich der Bundesmuseen und Bundestheater und ein Monitoring der Teilhabe an deren Angebot. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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