Lunacek: „Niederlage für EU-Totengräberin Le Pen ist Sieg für das gemeinsame Europa“

Nur Politikwechsel Richtung soziales Europa kann Gefahr von Rechtsaußen langfristig bannen

Wien (OTS) - „Vive la France! Die französischen WählerInnen haben mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten nicht nur ihrem Land, sondern ganz Europa einen großen Dienst erwiesen. Nach den Präsidentenwahlen in Österreich und den Parlamentswahlen in den Niederlanden war das heute der erfolgreiche dritte Streich gegen die europäische extreme Rechte. So wie schon ihr Vater hat auch die Tochter Le Pen heute ihr Ziel Präsidentin von Frankreich und damit die Totengräberin der Europäischen Union zu werden eindeutig verfehlt. 

Dieser neuerliche großartige Dämpfer für die Rechtspopulisten zeigt, dass sich die große Mehrheit der BürgerInnen das gemeinsame Europa von Hetzern à la Le Pen, Wilders oder ihren Gesinnungsfreunden in der FPÖ nicht zerstören lassen. Der Ausgang dieser neuerlich zur „Schicksalswahl für Europa“ erklärten Präsidentenwahl ist ein gutes Zeichen für die europäische Demokratie und bestärkt all jene Pro-EuropäerInnen, die den Weg in Richtung mehr Solidarität und ein sozialeres und ökologischeres Europa gehen wollen.

Und der neue französische Präsident darf nicht vergessen: Viele WählerInnen haben ihn als das kleinere Übel gewählt, um die Katastrophe Le Pen zu verhindern. Macron ist deswegen gut beraten den blinden Fleck seines Wahlprogramms und seiner liberalen Wirtschafts-Agenda in den Fokus zu nehmen und mit einer akzentuierten Sozial- und Umweltpolitik in Frankreich und europaweit neue Impulse zu setzen. Gerade in diesen Bereichen braucht Europa ein starkes Frankreich als starke Stimme für ein soziales Europa und Wohlstand für alle. Die Gefahr von Rechtsaußen ist auch mit der heutigen Niederlage von Le Pen nicht gebannt. Nicht in Frankreich, nicht in den anderen Mitgliedsstaaten. Nur ein soziales Europa kann den RechtspopulistInnen den Wind aus ihren mit Abstiegsangst und Sozialneid gespannten Hetz-Segeln nehmen. Hier müssen die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen, besonders die Kommission, endlich eine andere und neue Politik liefern, die nicht Konzernen und Reichen nützt, die Armen ärmer macht sowie den Mittelstand wegbrechen lässt und so in ganz Europa frustrierte WählerInnen in die Arme von Le Pen & Co. treibt“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den für Frankreich wie für Europa erfreulichen Ausgang der heutigen französischen Präsidentenwahlen.  

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