Lunacek: Pilz-Kandidatur ist letztes Kapitel einer Entfremdung von Grünen Werten

Grüne: Inhalte unklar – Konflikte mit seinen MitstreiterInnen vorprogrammiert

Wien (OTS) - „Mit dem Antreten von Peter Pilz bei der Nationalratswahl ist nun endgültig ein Schlussstrich gezogen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. „Er ist nun ein politischer Mitbewerber wie jeder andere. Noch ist völlig offen, was Peter Pilz will. In der Zeitung „Die Presse“ hat er sich vergangenes Wochenende als „Rechts-Linker“ bezeichnet. Programmatische Ansagen blieben bisher vage“, meint Lunacek.

Die Grüne Spitzenkandidatin betont: „Für uns Grüne geht es bei dieser Wahlentscheidung darum, ob Österreich in eine solidarische, europäische und kooperative Zukunft geht, oder ob Spalter, Angstmacher und Überwacher uns unsere Freiheiten und unseren Zusammenhalt rauben. Wir werden unsere Linie fortsetzen und einen Wahlkampf mit den Themen führen, die vielen Menschen in unserem Land unter den Nägeln brennen und für die die Grünen schon immer stehen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Umwelt, eine klare Haltung bei Menschenrechten, die Verteidigung der Rechte von Frauen, der Grund- und Freiheitsrechte im gemeinsamen Europa."  

Aus Grüner Sicht schließt das Antreten von Pilz einen bereits länger andauernden Entfremdungsprozess von den Grünen ab, der besonders bei den Haltungen in Menschenrechtsfragen sichtbar wurde. Während Pilz noch im September 2015 medienwirksam Schutzsuchende von der ungarisch-österreichischen Grenze mit eigenem Auto nach Wien gefahren hat, forderte er bereits im Herbst unter dem Schlagwort ‚mehr Populismus' eine Änderung der Grünen Menschenrechtspolitik. In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 20. November 2015, sagt Pilz wörtlich: „Da bin ich radikaler als die Freiheitlichen. Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich. Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt. Das ist doch Unsinn.“ 

Lunacek: „Die heute präsentierten Personen spiegeln diese Ausrichtung vermutlich nicht wider. Wofür die neue Liste steht, bleibt völlig unklar. Die inhaltlichen Konflikte sind vorprogrammiert. Sicher ist, Peter  Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht. Wir Grüne sind eine breite Bewegung, die in Europa, im Parlament, in alle Bundesländern und in vielen Gemeinden tief verwurzelt und stark vertreten ist.“ 

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