Lunacek/Vana: „Europaparlament setzt starkes Zeichen für fortschrittliche Frauenrechte in ganz Europa“

Aufruf an 14 säumige EU-Mitgliedsstaaten zügig „Istanbul-Konvention“ zu ratifizieren

Straßburg (OTS) - „Mit der großen Unterstützung für den sogenannten Interimsbericht zum „Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ sendet das Europaparlament ein starkes Signal an alle EU-Staaten und deren Regierungen, den Kampf gegen Gewalt an Frauen rasch voranzutreiben. Alle EU-Staaten sind aufgerufen, zügig die Istanbul Konvention zu ratifizieren – 14 Staaten sind immer noch säumig!

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein vernachlässigbares Übel, sondern ein Verbrechen. Hunderte Millionen Frauen und Mädchen sind Tag für Tag gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, angefangen von dummen sexistischen Sprüchen über Handgreiflichkeiten bis hin zu Vergewaltigungen und Morden. 

Deswegen fordert der Bericht einen ganzheitlichen Ansatz zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen. Die Verweigerung des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen als auch zu sicheren Abtreibungen (AM 4, part 2 & part 3) wird von einer Mehrheit der Abgeordneten als das bezeichnet was sie ist: eine weitere Form von Gewalt gegen Frauen.

Bedauerlicherweise konnte sich der Rat nicht zu einer, von EP und Kommission geforderten, umfassenden Ratifizierung durchringen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind hier gefordert, endlich einzusehen, dass Gewalt gegen Frauen eine Straftat ist, die in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als grenzüberschreitendes Verbrechen betrachtet werden muss. Die nach wie vor bestehenden EU weit unterschiedlichen Schutzniveaus (z.B. bei Vergewaltigung) schränken die Freiheit von Frauen ein, sich ungehindert in der EU zu bewegen“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne Spitzenkandidatin die heutige Abstimmung des Interim-Berichts zum Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) zeigt, dass jede dritte Frau in der EU und jede fünfte Frau in Österreich körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist.

Dieser konstante Verstoß gegen die menschliche Würde ist nicht länger hinnehmbar, erklärt Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss des Europaparlaments.

Vana: „Frauen müssen in der Europäischen Union mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor jeglicher Form von Gewalt geschützt sein. Dazu braucht es einen verbindlichen Rechtsrahmen auf EU-Ebene. Genau aus diesem Grund muss die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schnellstmöglich von allen EU-Staaten unterzeichnet und in allen Teilen umgesetzt werden. Die Europäische Union war schon immer Vorreiterin für die Rechte von Frauen und muss dieser verantwortungsvollen Rolle auch weiterhin gerecht werden.“

Hintergrund:

Das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ wurde am 7. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen und am 11. Mai 2011 im Rahmen einer Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul von 13 Staaten, unter anderem auch Österreich, unterzeichnet – und trägt daher den Kurztitel „Istanbul Konvention“.

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