Mahrer: Kickl hat den Bogen überspannt und sollte selbst zurücktreten

Der ÖVP-Sicherheitssprecher in der Sondersitzung des Nationalrates

Wien (OTS) – „FPÖ-Klubobmann Kickl bezeichnet Regierungsmitglieder als Rechtsbrecher und unterstellt ihnen das Quälen von Kindern. Damit hat Kickl den Bogen überspannt“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats.

Kickl wirft Innenminister Nehammer vor, er würde Demonstranten pauschal als Corona-Leugner, Extremisten und Verschwörungstheoretiker abtun. Mahrer: „Keiner behauptet, dass alle Teilnehmer bei den Demonstrationen vor Ort radikalen Gruppierungen angehören. Aber die Teilnahme von Küssel, Sellner und Co, von Identitären, von Rechtsextremen sagt vieles aus.“ Kickl bringe keinerlei Lösungsvorschläge zum Schutz der Menschen vor der Pandemie. Er rede alles schlecht und gieße Öl ins Feuer. Es sei verantwortungslos, aus der Pandemie politisches Kleingeld zu wechseln, kritisierte Mahrer.

Kickl behaupte auch, der Innenminister hätte Demonstrationen verboten und das Verbot der Kundgebungen am Wochenende sei verfassungswidrig. „In Wahrheit hatte die zuständige Versammlungsbehörde eine genaue Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der zu befürchtenden Verletzung anderer Grundrechte – Leben und Gesundheit – zu treffen.“ Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien kam diesbezüglich zum Schluss, dass die Durchführung einer derartigen Versammlung das öffentliche Wohl gefährden würde. „Daher war die Versammlungsbehörde verpflichtet, die Versammlung zu untersagen. Das hat die Wiener Polizei getan. Eine richtige und rechtmäßige Entscheidung!“

Kickl habe aber im Wissen der behördlichen Untersagung bewusst zum sogenannten „Spaziergang“ ermutigt. Mahrer: „Sie haben dadurch die behördlichen Maßnahmen unterlaufen: Und das als ehemaliger Innenminister. Das ist ein Skandal. Für all das tragen Sie die Verantwortung.“ Innenminister Karl Nehammer und die mehr als tausend Polizistinnen und Polizisten hätten hingegen in vorbildhafter Form Verantwortung für die Sicherheit unserer Republik übernommen, so Mahrer.

Von Kickl gebe es hingegen keine Lösungen oder konstruktiven Beiträge, sondern lediglich haltlose Anschuldigungen, unwahre Behauptungen und Beleidigungen, gepaart mit Verschwörungstheorien. Mahrer: „Das ist gefährlich.“ Mit dem Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer habe Kickl jede Glaubwürdigkeit verloren. „Statt den Innenminister zum Rücktritt aufzufordern, sollten Sie selbst zurücktreten. Sie würden damit nicht nur der FPÖ helfen. Das wäre auch ein guter Schritt im Interesse unseres Landes.“

„Ich bin dankbar, dass unsere gemeinsame Bundesregierung und unser Innenminister alles dafür tun, um uns sicher durch diese größte Gesundheitskrise der letzten hundert Jahre zu führen. Nur mit Besonnenheit und Kompetenz im Innenministerium lassen sich diese Herausforderungen meistern. Karl Nehammer ist und bleibt der Garant dafür“, schloss Mahrer.
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