Mahrer: ÖVP steht für Studienplatzfinanzierung zur Verfügung – Erfreut über Erhöhung der Studienbeihilfe

Wissenschaftsminister gegen „Operation am offenen Herzen“ bei Bildungsreform

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Erhöhung der Studienbeihilfen setzen wir eine zentrale Maßnahme aus der „Nationalen Strategie zur sozialen Dimension“ um. 25 Prozent mehr Studierende erhalten dadurch eine Unterstützung, zeigte sich heute, Mittwoch, Wissenschaftsminister Dr. Harald Mahrer erfreut über dieses Gesetz. Gleichzeitig erinnerte er an die zweite im Regierungsprogramm vereinbarte Kernmaßnahme im Wissenschaftsbereich – die Studienplatzfinanzierung, die zu mehr Transparenz und in Folge zu einer besseren Betreuungsrelation bei Studierenden führen würde. Die Studienplatzfinanzierung werde seit Jahren intensiv debattiert und der vorliegende Vorschlag sei auch mit den Universitäten detailliert besprochen worden, merkte Mahrer an. „Aus unserer Sicht sollte man die neuen Finanzierungsstrukturen in Verbindung mit Zugangsregelungen in den Massenfächern jetzt rasch umsetzen. Diese Maßnahme findet sich auch im Plan A des Bundeskanzlers. Wenn er sagt, dass er es will, dann ist das leicht umsetzbar.“

Der Bundesminister ging auch auf die derzeitige bildungspolitische Debatte ein und verneinte, dass es die von der Abgeordneten Sigrid Maurer angesprochene Einigung mit den Grünen bei der Bildungsreform gebe. „Wir haben uns nicht geeinigt“, es gehe hier um eine Bund-Länder-Situation. Es gebe bei der gemeinsamen Behörde noch eine Reihe von Punkten, die „vollkommen unbekannte Gefäße“ seien, nannte Mahrer beispielsweise nicht vorliegende Details zur neuen Schulaufsicht. Für die ÖVP sei es wichtig, über die Betroffenen nicht „drüberzufahren“, sondern eine gemeinschaftliche Lösung zu erzielen. „Seit zwei Jahren wird dieses Paket detailliert mit den Bundesländern verhandelt, weil wir keine Operation am offenen Herzen wollen.“ Im Bildungsbereich liegen weder die Verordnung zum Bildungscontrolling noch jene zur Ressourcensteuerung vor, trotzdem verlasse sich die ÖVP darauf, dass es hier am Ende gute Ergebnisse geben werde.

Verwundert zeigte sich der Minister, dass die SPÖ die Studienplatzfinanzierung mit der Bildungsreform koppeln wolle. Er appellierte daher, die Emotionen zu zügeln und gemeinsam über die Ziellinie zu schreiten. „Wir sind so viele Kilometer gegangen, jetzt sollten wir auch die letzten Meter gemeinsam gehen.“
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