Mahrer zu Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft machen

WKÖ-Umfrage: Zwei Drittel der Unternehmen klar pro EU eingestellt, 54 Prozent sehen Vorteile auch für eigenen Betrieb – EU-Vorsitz gibt Österreich Chance, Europa mitzugestalten

Wien (OTS) – „Die österreichische Regierung hat während der EU-Ratspräsidentschaft ein Mammutprogramm zu absolvieren. Auch für die Wirtschaft geht es um viel, denn die Agenda ist gespickt mit Themen, die für das Weiterkommen der Unternehmen in Österreich und in ganz Europa von zentraler Bedeutung sind. Und je besser Europa funktioniert, desto besser für uns alle: Europa ist unser wichtigster Exportmarkt – direkt vor der Haustür“, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, zum bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs. „Die Ratspräsidentschaft ist eine große Chance für unser Land, um Europa mitzugestalten, um Europa zukunftsfähig und damit besser zu machen!“

 Neben dem politischen Hauptthema Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration steht das Verhandlungsfinale in Sachen Brexit in der zweiten Jahreshälfte weit oben auf der Agenda. Zudem sind substanzielle Gespräche zum EU-Budgetrahmen nach 2020 geplant und sollen Reformen in wichtigen Wirtschaftsbereichen vorangetrieben werden – etwa zum digitalen Binnenmarkt, zu den Themen Mobilität und saubere Energie oder zur Vertiefung der Eurozone. Und selbstverständlich wird der Handelskonflikt mit den USA Thema bleiben.

 „Der europäische Wirtschaftsstandort muss fit gemacht werden für die nächste Dekade“, skizziert Mahrer die aus Sicht der Wirtschaft notwendige Schwerpunktsetzung. „Für die österreichische Wirtschaft geht es allen voran um faire Rahmenbedingungen bei der Digitalisierung, um weniger europäische Bürokratie für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, um mehr Freiraum und Handlungsspielräume für alle. Wir wollen bessere und einfachere EU-Regeln“, so Mahrer.

 Damit gemeint ist insbesondere auch eine ausgewogenere Balance in der Konsumentenschutzpolitik. „Da ist mehr Augenmaß und Praxisbezug gefragt. Wir sagen Nein zu überbordenden Informationspflichten und fordern bei allen EU-Rechtsvorschriften die Orientierung am ‚Think Small First‘-Prinzip.“ Auch das vom österreichischen EU-Vorsitz forcierte Thema Subsidiarität ist aus Sicht der WKÖ richtig: „Manchmal ist weniger mehr. Die EU muss sich auf Bereiche mit klarem europäischem Mehrwert konzentrieren – etwa, indem EU-Mittel auf wirtschaftsrelevante Bereiche konzentriert werden.“

 Die österreichischen Unternehmen sind zum Start der rot-weiß-roten EU-Präsidentschaft klar auf EU-Kurs. Die proeuropäische Haltung der Betriebe ist im Verlauf der letzten zehn Jahre sogar weiter gestiegen, wie eine neue market-Umfrage im Auftrag der WKÖ zeigt: Demnach sehen 67 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer ganz generell überwiegend Vorteile in der EU – so viele wie niemals zuvor seit diese Umfrage 2008 erstmals durchgeführt wurde (2008: 51%). Nur 14 Prozent bemerken eher Nachteile (2008: 24%). Und: Mehr als jedes zweite österreichische Unternehmen – konkret 54 Prozent – hält die EU auch im eigenen Unternehmen hauptsächlich für vorteilhaft (ebenfalls höchster Stand seit 2008, damals sahen 43 eher Vorteile für das eigene Unternehmen). Nur 10 Prozent finden darin eher Nachteile (2008: 22%). Dieser Befund der Unternehmen wird untermauert durch unzählige Untersuchungen, wonach Österreich zu den größten Nutznießern der europäischen Integration zählt.

 „Die Europäische Union ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht ein Glücksfall für Österreich. Sie ist ein Friedensprojekt, um das wir in der ganzen Welt beneidet werden. Wahr ist aber auch, dass in den letzten Jahren neue Gräben in Europa aufgegangen sind“, so der WKÖ-Präsident. Aufgabe des österreichischen EU-Vorsitzes werde es daher sein, „das Verbindende wieder in den Vordergrund zu stellen“. Nur wenn Europa geeint auftrete, habe es eine Chance, auf der Weltbühne und bei der Lösung der globalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen nicht nur ernst genommen zu werden, sondern sogar eine Schlüsselrolle zu spielen. Mahrer abschließend: „Österreich hat in der Vergangenheit oft und erfolgreich die Funktion des Brückenbauers eingenommen, der auch in schwierigen Situationen kühlen Kopf bewahrt und die Gesprächskanäle offenhält. Diese Rolle eines ‚ehrlichen Maklers‘ wird die österreichische Regierung mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze auch diesmal hervorragend erfüllen.“ (PWK490/SR)

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