Mangelnde Einsicht Sobotkas schadet dem Parlament und der Aufklärung | NEOS

Donig: „Eine neuerliche Ladung ist nach den jüngsten Erkenntnissen unausweichlich. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert“

Wien (OTS) „Die Weigerung, als Ausschuss-Vorsitzender zurückzutreten, ist ein Schlag in Gesicht der unabhängigen Aufklärung im Parlament“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig zu den aktuellen Versuchen der Volkspartei, Wolfgang Sobotkas Verstrickungen mit dem Untersuchungsgegenstand des „Ibiza“-U-Ausschusses klein- und schönzureden. „Der Nationalratspräsident ist ganz offensichtlich Teil eines Systems der alten Parteien, das es aufzudecken und ein für allemal zu unterbinden gilt. Sobotkas 40 Jahre in der Politik und seine unübersehbare Nähe zum Glücksspielkonzern Novomatic sind Mitgrund für seine Befangenheit – eine Tatsache, auf die wir nicht erst in den vergangenen Wochen, sondern seit Beginn des U-Ausschusses hingewiesen haben.“

Sobotka hätte wegen seiner vielen persönlichen Naheverhältnisse zu Novomatic den Vorsitz nie übernehmen dürfen, so Donig. „Die jüngsten Erkenntnisse zeigen nur, wie recht wir hatten und dass Sobotka noch weitaus mehr aufzuklären hat, als ursprünglich vermutet. Eine neuerliche Ladung ist unausweichlich. Wenn der Nationalratspräsident um das Ansehen des Parlaments besorgt ist, sollte Sobotka wissen, was zu tun ist.“

Da es allerdings so scheint, als wolle Sobotka weiterhin an seinem Sessel kleben, appelliert Donig an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, Sobotka vom Rücktritt als Ausschuss-Vorsitzender zu überzeugen. „Sobotka war einst Adjudant beim Regierungsbruch von Sebastian Kurz im Jahr 2017 und seitdem stets an seiner Seite. Jetzt muss der Bundeskanzler seinen Parteifreund dazu bringen, den Ausschussvorsitz zurückzulegen. Es geht hier um das Ansehen des Parlaments und der unabhängigen Aufklärung – das muss auch im Sinne des Kanzlers sein.“

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