Marcus Gremel (SPÖ) ad FPÖ: Vorsicht, Nebelgranate! Kopftuchthema großreden, Sozialleistungen kürzen

Bundesregierung bremst beim Kindergartenausbau

Wien (OTS/SPW-K) – FPÖ und ÖVP starteten im heutigen Landtag Brandreden zur vermeintlichen Verteidigung des Abendlandes. Der SPÖ-Abgeordnete Marcus Gremel klärte über die Panikmache auf: „Sie beschwören ein Kopftuchinvasion im Kindergarten herauf. Tatsache aber ist, fragt man TrägerInnen und die ExpertInnen der Kinder- und Jugendhilfe, kommt das statistisch nicht einmal pro Jahr vor. Es sollte schon ein tatsächliches Problem geben, bevor man Vorschläge für eine Lösung macht.“

„Aber ja, niemand von uns will, dass irgendwer Kopftuch tragen muss und schon gar nicht Kinder im Kindergarten. Also, was tun wir, wenn das seltener als einmal im Jahr vorkommt? ExpertInnen der MAG Elf führen Gespräche mit den Eltern, finden heraus was dahintersteckt und beenden das gemeinsam. Wir machen also seit vielen Jahren exakt das, was Sie in diesem Gesetz und ihrem Werteleitfaden jetzt festgehalten haben“, stellt Gremel klar. So schaffe die FPÖ eine gute Ablenkung. Man spricht von einem Problem, welches es nicht gibt und versuche still und heimlich den Sozialstaat weiter abzubauen.

Zur 15a-Vereinbarung, die heute der Wiener Landtag beschloss, merkte merkt der SPÖ-Abgeordnete an: „Ich finde es sehr Schade, dass die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung nicht erhöht wurden. Wir haben im Kindergartenbereich wirklich große Herausforderungen. Wien wächst weiter und auch wenn unser Angebot im Bundesländervergleich herausragt, müssen wir stetig ausbauen, speziell im Kleinkinderbereich um die Nachfrage abdecken zu können und den Eltern, vor allem den Müttern einen raschen Wiedereinstig in den Beruf zu ermöglichen. Anstatt, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um Betreuung und Bildung der Kleinsten zu verbessern, wird ein monatelanges Schauspiel mit Kürzungsdrohungen und Verhandlungen mit allen außer den roten Bundesländern abgezogen, nur um ja nicht mehr Geld in die Kinderbetreuung investieren zu müssen.“

„Ich sage Ihnen was, die Position der Ministerin Bogner-Strauß, dass wir quasi am Ende der Ausbaunotwendigkeit angelangt sind, stimmt vielleicht für Giggritzpatschn, aber sicher nicht für Wien. Das sehen ganz sicher auch alle jungen Eltern, die einen Platz suchen, so, und wir werden ihnen erzählen, wer dafür verantwortlich ist. Aber gut, man wird bei dieser Bundesregierung ja genügsam und ich bin schon froh, dass die Vereinbarung jetzt wenigstens ohne Kürzungen auf unserem Tisch liegt“, so Marcus Gremel abschließend.

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