Wirtschaftsausschuss im Parlament beschließt Begleitgesetze für Zwei-Milliarden-Förderpaket
Wien (OTS/SK) - Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute die Begleitgesetze für den Beschäftigungsbonus beschlossen. Dabei geht es im Wesentlichen um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (Genehmigung für die Begründung von Vorbelastungen) und die Festlegung, dass die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) das Förderprogramm nach der von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister erlassenen Richtlinie abwickelt. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist überzeugt davon, dass die zwei Milliarden Euro für zusätzliche Arbeitsplätze für eine ganz neue Dynamik am Arbeitsmarkt sorgen werden. Er spricht von einem Meilenstein in der Beschäftigungspolitik. ****
„Wir tun alles dafür, damit der Aufschwung bei allen ankommt“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Und er betont: „Das ist die größte Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahme, die wir je beschlossen haben.“
Mit dem Beschäftigungsbonus werden die Dienstgeberbeiträge für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze ab dem 1. Juli 2017 zu 50 Prozent für die Dauer von bis zu drei Jahren bezuschusst. Dotiert ist die Förderung mit zwei Milliarden Euro. Die Abwicklung erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice Gmbh (aws).
Und die Unterstützung für investierende Unternehmen im Tourismussektor wird ausgebaut. Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank kann in Zukunft Haftung bis zu einer Höhe von 375 Mio. Euro übernehmen (derzeit sind es 250 Mio. Euro). Für diese Haftungen übernimmt der Bund die Rückhaftung. (Schluss) bj/wf
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