Wien (OTS/SK) – „Österreich und seine Wirtschaft brauchen jetzt das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“, betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte des Nationalrates. Dabei geht es um Steuersenkung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zur Stärkung des Konsums, um hohe Investitionen in öffentlichen Verkehr, Wohnbau, Forschung und Entwicklung und ein Milliarden-Paket für die Städte und Gemeinden. „Mit einem derartigen Konjunkturpaket können wir die drohende wirtschaftliche und soziale Krise in Folge der Corona-Pandemie abwenden.“ ****
Es ist zwar erfreulich, wenn die Regierung beim Härtefallfonds nun etwas Vernunft zeigt und einlenkt, es stellt sich aber die Frage, warum es Monate dauert, bis auf die Hinweise der Opposition reagiert und Fehler repariert werden. Die österreichische Regierung sollte sich ein Beispiel an der deutschen Bundeskanzlerin Merkel nehmen, die den Dialog mit der Opposition sucht und führt. Ein anderes Land, an dem sich die Regierung ein Beispiel nehmen könnte, ist die Schweiz. Dort haben Unternehmen, die um Hilfe ansuchen ihr Geld nach 24 Stunden auf ihrem Konto. „Weniger Bürokratie, mehr Hilfe wäre auch in Österreich gut“, schloss der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) PP/ls
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