Matznetter: „Was muss man von einer Regierung halten, der zu 560.000 Arbeitslosen nichts einfällt?“

SPÖ-Wirtschaftssprecher sieht in langsamen Entscheidungen der Regierung einen Mitgrund für Anstieg der Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wundert sich nur noch über die türkis-grüne Bundesregierung, die heute in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck und Arbeitsministerin Aschbacher angetreten ist, um zu verkünden, dass sie am Freitag eine Pressekonferenz machen werden, wo sie die Richtlinien für den 15-Milliarden-Euro-Hilfsfonds präsentieren wollen. „Und was muss man von einer Regierung halten, wenn vier MinisterInnen nicht von sich aus auf die katastrophalen Arbeitslosenzahlen eingehen und sogar noch versuchen, die 562.000 Arbeitslosen und den Anstieg in wenigen Wochen um 200.000 zu beschönigen“, sagt Matznetter. ****

Matznetter hat bereits am Montag vor einer Woche betont, dass es für die Kurzarbeit eine Zwischenfinanzierung braucht, weil viele Unternehmen ohne laufende Umsätze nicht die Liquidität haben, um bis zu sechs Wochen durchzustehen, die es dauern kann, bis das Geld vom Staat ankommt. „Die Regierung braucht zehn Tage, um diese Lösung umzusetzen. In diesen zehn Tagen haben noch einmal 70.000 ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren“, sagt Matznetter.

„Die Maßnahme ist richtig“, betont Matznetter, „aber die Regierung verursacht völlig unnötig einen Riesenschaden auf dem Arbeitsmarkt, weil sie lange braucht, um das Richtige umzusetzen.“ Ähnlich gelagert ist aus Sicht von Matznetter die Hilfe für die Selbständigen, freien Dienstnehmer, EPUs, NPOs und Kleinstunternehmen.

„Die Hilfen aus dem Härtefonds kommen spät, sie sind zu gering, sie geben den kleinen Wirtschaftstreibenden keine realistischen Perspektiven“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. „Und es ist schon gut, wenn die Regierung dann nachdoppelt, aber auch hier erst nachdem der Schaden, nämlich Zigtausende Kündigungen bei Kleinen Unternehmen, schon eingetreten ist.“ (Schluss) wf

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