Wien (OTS) - Die Wirtschaftskammer überrascht dieser Tage mit einem Schreiben - "breaking news" und "exklusiv für FunktionärInnen" - in dem sie gegen die geplante Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten Stimmung macht. Darin heißt es: "Die WKO setzt derzeit alle Hebel auf politischer und sozialpartnerschaftlicher Ebene in Bewegung, um diesen Schnellschuss abzuwenden." Unterzeichnet sind die "breaking news" von WKO-Präsident Leitl und Generalsekretärin Hochhauser. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat dazu nur zwei Fragen: "Erleben wir jetzt gerade den Beginn einer Rebellion innerhalb des ÖVP-Präsidiums gegen den Parteiobmann Kurz und sein Wahlprogramm? Oder hat Kurz nie vorgehabt, sein Versprechen aus dem Wahlprogramm umzusetzen?" ****
Denn tatsächlich propagiert Kurz in seinem Programm die Gleichstellung mit eindringlichen Worten. Im Kapitel "Arbeiter und Angestellte endlich gleichstellen" fordert Kurz: "Wir wollen diesen Anachronismus überwinden und einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff etablieren."
„Natürlich weiß ich, dass es unter den WKO-Mitgliedsbetrieben Widerstand gegen die Harmonisierung im Arbeitsrecht gibt“, sagt Matznetter und führt weiter aus, dass es aber bezeichnend sei, dass Christoph Leitl "diese Desavouierung von Sebastian Kurz und seines Wahlprogramms" nicht als ÖVP-Funktionär, sondern als Wirtschaftskammer aussenden muss; soweit scheint der Einfluss des ÖVP-Obmannes Kurz noch zu reichen.
Bisher hat die ÖVP allerdings auch jahrelang alles getan, um die rechtliche Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen zu blockieren, betont Matznetter. Aktuell geht es so weiter. Die ÖVP hat gegen die Fristsetzung für den Antrag der SPÖ gestimmt, mit dem die Gleichstellung noch vor der Wahl gesetzlich fixiert werden kann. Trotzdem gab es eine Mehrheit dafür. "Am 12. Oktober wird die Kurz-ÖVP im Nationalrat so oder so den Wahrheitsbeweis antreten müssen", sagt Matznetter. (Schluss)
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