Max Lercher: Kurz und Sobotka sollen den Untersuchungsausschuss endlich arbeiten lassen!

System der niederösterreichischen ÖVP im Innenministerium darf kein Grund sein, die parlamentarische Kontrollarbeit zu behindern

Wien (OTS) - „Sebastian Kurz sieht sich gerne als Chefkommentator der österreichischen Innenpolitik. Eigentlich ist er aber Bundeskanzler und trägt politische Verantwortung. Falls er daran denkt, diesen Job auch irgendwann wirklich auszuüben und nicht nur mit einem um 31 Millionen Euro aufgeblähten PR-Budget im Bundeskanzleramt möglichst viele Fotos von sich im Land zu verteilen, dann muss er dringend handeln. Kurz behauptet, dass der Untersuchungsausschuss über die Skandale im Innenministerium kommen soll. Gleichzeitig sabotiert das Ex-Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit windigen Geschäftsordnungstricks. ‚Neuer Stil‘ heißt hoffentlich nicht, die Orbanisierung in diesem Land voran zu treiben, sondern die gute demokratiepolitische Kultur zu stärken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. ****

„Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der zweiten Republik, dass ein Nationalratspräsident mit einem eigenen Gutachten versucht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern. Die ÖVP tut so, als ginge es um spitzfindige Fragen der legistischen Formulierung, in Wirklichkeit wollen sie aber Aufklärung verhindern, indem sie einen so engen Untersuchungsgegenstand definieren, dass das ÖVP-Netzwerk im Innenministerium nicht kontrolliert werden kann. Das sind Vorgänge, die man sonst nur aus Ländern wie Polen und Ungarn kennt. Offenbar will Sobotka alles tun, um das System der niederösterreichischen ÖVP, dass das Innenministerium 18 Jahre lang im Griff hatte, und die Verstrickung seines ehemaligen Kabinettschefs in die Causa BVT vor Kontrolle zu schützen. Kurz muss diese Orbanisierung stoppen und darf Wolfgang Sobotka nicht mehr dafür einspannen, die parlamentarische Kontrollarbeit zu behindern“, sagt Max Lercher.

„Kurz gibt im heutigen Mittagsjournal selbst zu, dass es in der Causa BVT offene Fragen gibt.  Wenn er das ernst meint, muss die Regierung mit ihren Foulspielen aufhören und den U-Ausschuss arbeiten lassen. Leider habe ich wenig Grund zur Annahme, dass Sebastian Kurz seinen Worten Taten folgen lässt. Aber auch wenn die Regierung der parlamentarischen Untersuchungsarbeit weitere Steine in den Weg legt, wird sie uns nicht aufhalten können. Der U-Ausschuss wird kommen, egal ob das der Regierung passt oder nicht“, sagt Lercher. (Schluss) ds

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