Meinl-Reisinger widerspricht Kurz Aussagen zu Oppositions-Dialog

„Habe mit dem Bundeskanzler in den letzten Tagen einige sehr konkrete Forderungen besprochen, erwarte mir nun Anstand statt Taktik“

Wien (OTS) – NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger widerspricht in der aktuellen Debatte um die Regierungskrise Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz hatte in mehreren Medien-Auftritten behauptet, die Opposition hätte ihm keinerlei Forderungen und Erwartungen für sein Minderheitskabinett genannt.

Seit dem ersten Gespräch am Montag Abend im Kanzleramt sind Kurz in den vergangenen Tagen von Seiten der NEOS-Chefin mehrere Forderungen genannt worden. Konkret handelt es sich um folgende Punkte, die bei mehreren Anlässen mit dem Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden ausgetauscht wurden:

1) Minderheitskabinett beschränkt sich auf Verwaltung und bringt keine neuen Gesetze auf den Weg.

2) Bis zu den Wahlen gilt ein Inseratenstopp sowie ein Posten-Besetzungsstopp in den Ministerien und staatsnahen Einrichtungen.

3) Der Justiz werden zur Aufklärung der aktuellen Verdachtsfälle mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt.

4) Die Verordnung über die 1,50 Euro Jobs für Asylwerber ist zurückzunehmen.

5) Vor, während und nach Europäischen Räten hält der Bundeskanzler bei wichtigen Entscheidungen die Opposition direkt informiert, wie dies auch unter früheren Regierungen üblich war.

6) Eine Transparenzoffensive mit Verschärfungen bei der Finanzierung von Parteien, Vereinen und Bünden und mehr Rechten des Rechungshofes.

7) Ein Pakt für Verantwortung stellt sicher, dass im freien Spiel der Kräfte im Parlament keine budgetrelevanten Entschlüsse fallen.

8) Sollte der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien bis zum Juli nicht veröffentlichen, legt die ÖVP diesen freiwillig vor, um die Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2017 mit massiven Überschreitungen der gesetzlichen Kostengrenzen aufzuklären.

Es sei für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich extrem enttäuschend und unverständlich, dass Sebastian Kurz diesen Austausch der letzten Tage nun offenbar aus parteitaktischen Gründen verleugnet, stellt Meinl-Reisinger fest. Erste Punkte aus den Gesprächen seien bereits umgesetzt, die restlichen müssten „rasch und glaubhaft folgen“.

„Gerade in einer tiefen Vertrauenskrise wie jetzt erwarten wir alle uns einen Zugang, der den Ernst der Lage widerspiegelt. Die Forderung, „Anstand statt Taktik“ gelte für alle Politikerinnen und Politiker, allen voran für Sebastian Kurz als Bundeskanzler und ÖVP Chef“, so die NEOS-Vorsitzende abschließend.

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