Mercosur – Leichtfried: Kurz-Kritik an Abkommen scheinheilig – ÖVP immer dafür

ÖVP soll sich jetzt SPÖ-Initiative anschließen: Regierung mit Nein zu Mercosur binden

Wien (OTS/SK) – „Es ist ja erfreulich, dass jetzt endlich auch VP-Obmann Kurz draufkommt, dass das Mercosur-Handesabkommen der EU mit Südamerika schlecht ist, und zwar schlecht für den Umweltschutz, das Klima, die KonsumentInnen und auch die heimische Landwirtschaft. Die Empörung von Kurz wirkt allerdings ziemlich gekünstelt, wenn man sich die bisherige Position der ÖVP dazu ansieht“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Sonntag. So hat die Kurz/Strache-Regierung im Parlament alle SPÖ-Initiativen gegen Mercosur vertagt oder abgelehnt. Leichtfried fordert jetzt ein gemeinsames Vorgehen in Österreich. Die SPÖ wird dazu eine Initiative starten, die die Regierung mit einem Nein zum Abkommen bindet. ****

Die SPÖ warnt seit über einem Jahr vor den zu befürchtenden Auswirkungen des Abkommens. „In zahlreichen Anträgen in Ausschüssen von National- und Bundesrat und im März 2018 im Nationalrat wollten wir, dass das Parlament der Umwelt- und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gibt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Ergebnis: ÖVP und FPÖ haben das abgelehnt.“ Im März 2018 noch hat die damalige Wirtschaftsministerin Schramböck in einem Interview noch klargemacht, dass sie Mercosur nicht ablehnen wird: „Mercosur würde uns Vorteile bringen“, so Schramböck damals.

„Wenn in der ÖVP nun ein Meinungsumschwung eingetreten ist, dann rechne ich damit, dass sie sich unserer Initiative anschließen wird, im Parlament ein bindendes Nein der Regierung zu Mercosur zu fixieren“, sagt Leichtfried. (Schluss) up/ah

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