Migration: Arbeiten zu SPÖ-Grundsatzposition „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ im Finale

Kaiser, Doskozil: Ergebnis der 20köpfigen Arbeitsgruppe wird am 13.09. Bundesgremien präsentiert, und als Teil des neuen SPÖ-Grundsatzprogrammes Bundesparteitag zu Beschluss vorgelegt.

Klagenfurt (OTS) – Die Arbeiten zur SPÖ-Grundsatzposition beim Thema „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ gehen in die finale Phase. Wie die beiden von Parteivorsitzendem Christian Kern mit der Erarbeitung und Leitung der Arbeitsgruppe beauftragten, der Kärntner Landes- und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser und der designierte Landesparteivorsitzende Burgenlands Hans-Peter Doskozil heute gemeinsam bekannt geben, sei man auf einem sehr guten Weg.

„Die gemeinsamen Arbeiten und Sitzungen verlaufen allesamt äußerst konstruktiv. Wir sind auf einem sehr guten Weg, ein den Ansprüchen einer verantwortungsbewussten, fortschrittlichen und niemanden überfordernden oder ausgrenzenden Politik gerecht werdendes Konzept vorzulegen, das dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ folgt“, so Kaiser und Doskozil. Die Arbeitsgruppe umfasst rund 20 Personen und besteht aus VertreterInnen aller Bundeslandorganisationen, des VSSTÖ, Frauen, Jugend und Senioren.

Basierend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, heute soll die vorläufig letzte stattfinden, arbeite man dann an der finalen Redaktion. Beide, Kaiser und Doskozil, sind überzeugt, den Bundesgremien (Parteipräsidium und Vorstand) bei ihren Sitzungen am 13. September eine umfassende Grundsatzposition vorlegen zu können, die dann als Teil des neuen SPÖ-Grundsatzprogramms, auch am Parteitag, der am 6. und 7. Oktober in Wels stattfindet, zur Abstimmung vorgelegt wird.

„Wir, die SPÖ, sind die einzige Partei, die sich wirklich umfassend mit diesem Thema, das sich als eine der größten Aufgaben Europas in der Gegenwart und auch in der Zukunft darstellt, beschäftigt“, machen Kaiser und Doskozil deutlich. Schon allein dadurch unterscheide sich die SPÖ von politischen Mitbewerbern, bei denen man den Eindruck hat, sie würden das Thema Flucht-Migration-Integration lediglich zu einem „populistischen Werkzeug für eigene Machtinteressen missbrauchen, ohne einen substantiellen und wirklich nachhaltigen Beitrag zur Lösung zu leisten“. Dabei würden sie, die politischen Mitbewerber, für kurzfristige Schlagzeilen-Erfolge leichtfertig in Kauf nehmen, dass durch bewusste Parolen, der soziale Friede in Österreich und letztlich das Friedensprojekt Europa insgesamt gefährdet wird.

Die SPÖ werde laut Kaiser und Doskozil  ein nachhaltiges, tatsächlich lösungsorientiertes Konzept vorlegen, das sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Maßnahmen enthält, sowohl Maßnahmen, die Österreich alleine umsetzen kann, als auch Maßnahmen, deren Umsetzung die Bundesregierung auf europäischer Ebene vorantreiben muss.

„Wir sehen unser Konzept als konstruktiven Beitrag und Unterstützung im Interesse der österreichischen Bevölkerung und erwarten, dass die Bundesregierung abseits parteipolitischer Beißreflexe daran mitwirkt, diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen“, so Kaiser und Doskozil abschließend.

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