Wien (OTS/SK) – „Die Regierung hat zwar wie immer nur eine Punktation und ein paar Schlagzeilen präsentiert, aber schön langsam offenbart sich, welche Kürzungsorgie hier bei den Schwächsten, Familien mit mehreren Kindern und anerkannten Flüchtlingen droht. Anstatt mehr Unterstützung bei Jobqualifizierung und Integration anzubieten, wird hier nur gekürzt, egal ob In- oder Ausländer. Darum geht es in Wahrheit auch gar nicht, die Republik soll umgebaut und der Sozialstaat soll zerstört werden“, kritisierte Muchitsch die Regierungspläne am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Prioritätensetzung sei klar: „Die Regierung spart im Gesundheitssystem, bei der Mindestsicherung und den Ärmsten, dafür gibt es massive Steuergeschenke für große Immobilien-Investoren. Die Zeit der Gegenleistung für ÖVP-Wahlkampfgroßspender hat begonnen.“
Die Regierung plant auch, dass bei MindestsicherungsbezieherInnen die Wohnkosten nur mehr mit rund 280 Euro als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. „Jeder weiß, dass Wohnen um ein Vielfaches teurer ist, zudem ist laut Regierungsplan eine Maximalversorgung vorgesehen, das bedeutet, die Bundesländer dürfen gar nicht mehr aufwenden, auch wenn sie wollten. Um 280 Euro bekommt man nicht mal ein Zimmer, damit werden die Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, landen auf der Straße, davon sind auch Kinder betroffen“, ist Muchitsch entsetzt. Anstatt in Zeiten einer Hochkonjunktur die Einnahmen des Staates und die gute Wirtschaftslage zu nutzen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten Ausbildung anzubieten, damit sie nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind, wird beinhart „von unten nach oben umverteilt“, so Muchitsch. (Schluss) mr/mp
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