Mindestsicherung – Muchitsch: Regierung greift auf Ersparnisse zu – FPÖ im Liegen umgefallen

Wien (OTS/SK) – „Wenn es nach der Einführung der 60-Stunden-Woche noch einen Beweis gebraucht hat, dass die FPÖ die Interessen der ArbeitnehmerInnen in diesem Land mit Füssen tritt, dann ist dieser heute erbracht worden. Der Vermögenszugriff bleibt bei der Mindestsicherung bestehen und damit werden in Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben in die Mindestsicherung fallen und dort wird dann auf ihr Erspartes zugegriffen, Haus, Wohnung, Bausparvertrag. Und es ist ganz klar: Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher. Die FPÖ ist im Liegen umgefallen“, übt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Regierung. ****

Bei fehlendem Pflichtschulabschluss oder schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen wird die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt. „Hier arbeitet die Regierung wieder einmal mit dem ‚Ausländertrick‘. In Wahrheit haben 16.000 ÖsterreicherInnen keinen Pflichtschulabschluss, die sind massiv von dieser Kürzung betroffen. Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt zu vertreten“, betonte der SPÖ-Sozialsprecher.

Es drohe „der gleiche Schmarrn wie beim 12-Stunden-Tag und wie bei der Zerschlagung der Krankenkassen, wieder ein Husch-Pfusch ohne Einbindung von Institutionen und ExpertInnen, die sich im Sozialsystem auskennen. Die Regierung schneidet ins Sozialsystem hinein und gefährdet die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land“, so Muchitsch. (Schluss) mr/sl/mp

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