Die heutige Entscheidung darf kein reiner Wahlkampfschlager sein
Brüssel/Straßburg (OTS) – Monika Vana, Leiterin der grünen Delegation im EU-Parlament, begrüßt die Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats, die Regierung zu verpflichten, im EU-Rat gegen Mercosur zu stimmen.
“Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält. Ein ähnliches Engagement gegen andere Abkommen, wie z.B. TISA, wäre dringend nötig. Nicht nur, dass die derzeit zahlreich seitens der EU Kommission verhandelten Abkommen die Klimakrise ignorieren, auch Arbeits–, KonsumentInnen– und Lebensmittelstandards werden gefährdet. Das sind schädliche Abkommen für die BürgerInnen. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich ein nationales Parlament heute gegen Mercosur ausgesprochen hat.” so Monika Vana, “Speziell Mercosur würde auch eine Kooperation mit dem ultrarechten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bedeuten, dessen Regierung auch nicht vor Menschenrechtsverletzungen und groben Umweltschäden zurückschreckt. Was wir brauchen, sind gute und zukunftsfähige Handelsabkommen, die so dramatische Ereignisse wie die verheerenden Waldbrände in Brasilien verhindern.”
Die Grünen stehen für ein grundlegendes Umdenken bei internationalen Handelsabkommen. Wirtschaftswachstum, Wettbewerb und Konzernprofite dürfen nicht länger die Leitgedanken im Welthandel sein. Es braucht einklagbare Mindeststandards in Handelsverträgen.
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