Mountainbikes auf Forststraßen: Landwirtschaftsausschuss will noch abwarten

Antrag der Grünen auf generelle Öffnung vertagt, keine Mehrheit auch für weitere Initiativen der Opposition

Wien (PK) - Auf Forststraßen bleibt es bis auf Weiteres beim grundsätzlichen Fahrverbot für Mountainbikes. Ein Antrag der Grünen auf generelle Öffnung für den Radfahrverkehr wurde heute vom Landwirtschaftsausschuss vertagt, zumal die Regierungsparteien eine Reihe offener Fragen sahen. Einig war man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg allerdings, dass es nun vor allem gilt, Lösungen im Einvernehmen mit den Waldbesitzern nach dem Vorbild des Tiroler Modells zu suchen.

Weitere Forderungen der Oppositionsparteien betrafen die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die Einführung einer Obergrenze für Agrarförderungen, den Schutz des unberührten Waldgebiets im steirischen Lassingtal sowie die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer. Diese Anträge wurden ebenfalls vertagt.

Grüne fordern Freigabe der Forststraßen für MountainbikerInnen

In Sachen Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen machen die Grünen weiter mobil. Nachdem ein entsprechender Antrag bereits letztes Jahr im Sportausschuss verhandelt und mit Verweis auf eine Arbeitsgruppe im Sportministerium vertagt wurde, startete Georg Willi nun im Landwirtschaftsausschuss einen zweiten Anlauf (1490/A(E)). Je nach Bundesland seien weit über 90% der Forststraßen für den Radverkehr gesperrt, beklagte der Verkehrssprecher der Grünen und führte ins Treffen, aufgrund ihrer Auslegung für Schwer-LKW würden die Straßen ausreichend Platz für ein Miteinander verschiedener NutzerInnen bieten.

Auf viel Sympathie traf die Initiative bei der SPÖ, deren Sprecher Markus Vogl und Wolfgang Knes sich insbesondere Impulse für den Tourismus im ländlichen Raum erwarten. Vorbild könnte hier das Tiroler Modell sein, wo im Einvernehmen mit den Waldbesitzern ein Netz an gekennzeichneten Mountainbike-Strecken geschaffen wurde, meinte Vogl. Knes wiederum führte ins Treffen, Forststraßen würden mit Steuergeldern subventioniert, da wäre eine Öffnung für MountainbikerInnen durchaus legitim.

Skepsis überwog hingegen bei der ÖVP. Johannes Schmuckenschlager gab zu bedenken, Forststraßen seien in erster Linie auch Betriebsgelände für die Forstwirtschaft. Es gelte daher, bei einer Freigabe die Eigentümer ins Boot zu holen, betonte er ebenso wie sein Fraktionskollege Franz Eßl. Ähnlich sah dies auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der grundsätzlich eine generelle Freigabe ablehnte, sich aber offen für die Schaffung einzelner markierter Strecken nach dem Vorbild Tirols zeigte.

Nachdem sich die Grünen mit ihrer Forderung nach Einsetzung eines Unterausschusses zur weiteren Behandlung der Thematik nicht durchsetzen konnten, wurde der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

FPÖ beharrt weiter auf Aufhebung der Russland-Sanktionen

Einen neuerlichen Vorstoß unternahmen die Freiheitlichen zur Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wobei Harald Jannach in seinem Entschließungsantrag (1340/A(E)) vor allem auf die negativen Auswirkungen der russischen Retorsionsmaßnahmen gerade für die heimische Landwirtschaft hinwies. Die Initiativ wurde zum wiederholten Mal vertagt, zumal die Regierungsparteien die aktuellen Entwicklungen abwarten wollen. Bundesminister Andrä Rupprechter wies auf die Notwendigkeit der schrittweisen Umsetzung des Minsker Abkommens als Voraussetzung für eine Aufhebung bzw. Lockerung hin und bemerkte im Übrigen, er könne die vom Europäischen Rat verhängten Sanktionen nicht aufheben, das sei ihm "eine Schuhnummer zu groß". Die Verluste an Exportvolumen habe man jedenfalls durch Erfolge auf anderen Exportmärkten kompensieren können.

Freiheitliche wollen Obergrenze für Agrarförderungen

Nicht locker ließen die Freiheitlichen auch mit ihrer Forderung (185/A(E)), eine Obergrenze von 50.000 € pro Betrieb und Jahr für Förderungen aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs einzuführen. Manfred Hofinger (V), auf dessen Antrag die Initiative letztlich vertagt wurde, wandte ein, nach EU-Recht sei eine Begrenzung auf 50.000 € nicht möglich, bei der Neuverhandlung der GAP werde dies aber ein Thema sein.

Grüne für Schutz des unberührten Waldes im steirischen Lassingtal

Wolfgang Pirklhuber erinnerte an die Bedeutung von unberührten Waldflächen für die ökologische Vielfalt und richtete dabei den Blick auf den "Urwald" im Lassingtal im Bezirk Liezen. In einem Antrag (2007/A(E)) tritt er dafür ein, das Areal unter strengen Schutz zu stellen und fordert die Wiederaufnahme der diesbezüglichen Gespräche zwischen den Bundesforsten und dem Land Steiermark.

Die Bundesforste haben den Verhandlungstisch nie verlassen, stellte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit Nachdruck fest. Es gebe Gespräche, der Ball liege nun beim Land Steiermark, unterstrich ÖVP-Mandatar Hermann Gahr, worauf der Antrag mehrheitlich vertagt wurde.

Grüne fordern freien Zugang zum Botanischen Garten Schönbrunn

Grün-Mandatarin Sigrid Mauerer wiederum geht es um die Aufrechterhaltung des freien Zugangs zum Botanischen Garten Schönbrunn. Besorgt zeigt sie sich dabei über Pläne der Schönbrunner Tiergarten GmbH, das Areal des Gartens zu pachten, was ihrer Meinung nach ein Ende des kostenlosen Zutritts für die Bevölkerung und damit einen Verlust eines wichtigen Naherholungsgebiets zur Folge haben könnte. Ihr Appell (1899/A(E)) an den Landwirtschaftsminister, die Verpachtungspläne zu stoppen, wurde vertagt, wobei die Regierungsparteien auf laufende Gespräche der Beteiligten hinwiesen. Bundesminister Rupprechter sah in dieser Frage überdies eine Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums.

Grüne weiter für Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer (1929/A(E)). Wolfgang Pirklhuber drängte in diesem Sinn auf einen Gesetzentwurf, der Organisation, Aufgaben, Ausrichtung und Ziele der Kammer regelt, wurde aber mit seiner Initiative erneut in die Warteschleife verwiesen.

Im Rahmen der Debatte thematisierten die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Leopold Steinbichler (T) den Milchmarkt und gingen dabei scharf mit den Molkereigenossenschaften ins Gericht, denen sie vorwarfen, wie Kartelle zu agieren und ihren Mitgliedern gegenüber mit unfairen Verträgen zu operieren. Ausschussobmann Jakob Auer (V) zeigte sich hingegen erleichtert, dass nach den Turbolenzen um die IG Milch nun wieder Ruhe eingekehrt und der Absatz aller Milchlieferbetriebe gesichert sei. Er appellierte im Übrigen an alle Beteiligten, sich nun gemeinsam für einen besseren Milchpreis zu engagieren. (Schluss) hof

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