Muchitsch: Gudenus will mit Anpatzen und falschen Behauptungen ablenken von Angriffen der Regierung auf die Ärmsten

Wien (OTS/SK) – „Bringen Sie nicht Beispiele, die klar sind, sondern beantworten Sie mir eine Frage: Habe ich mit den von mir gebrachten Beispielen recht oder nicht? Wird Familien, die von der Gemeinde eine Unterstützung für eine Schulwoche oder eine Exkursion erhalten, das künftig von der Mindestsicherung abgezogen oder nicht?“, sagt Muchitsch in Richtung Gudenus. Dass Gudenus stets mit Anpatzen der Opposition von der sozialen Härte der Regierung ablenken will, sei nichts neues, so Muchitsch, vielleicht nimmt er ja die Kritik von Hilfsorganisationen ernster. So forderte etwa der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher die Regierung auf, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen, denn, „einem Menschen, der ohnehin von dem, was ihm an finanziellen Mitteln zusteht, kaum leben kann, auch das noch wegzunehmen, was andere als Unterstützung in großer Not zur Verfügung stellen, ist unmoralisch und schwerst zu verurteilen.“ ****

Muchitsch empfiehlt Gudenus das Mail des FPÖ geführten Sozialministeriums zu lesen, wo folgendes steht: „Nach § 7 Abs. 1 Grundsatzgesetz hat die Landesgesetzgebung sicherzustellen, dass bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe – alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehenden Leistungen – angerechnet werden. Für freiwillige Zuwendungen und Spenden das Grundsatzgesetz keine Ausnahmen vorsieht, weshalb auch hier eine Anrechnung vorzunehmen wäre (außer es trifft im zu prüfenden Einzelfall § 7 Abs 5 zu; Stichwort: Sonderbedarf).“

„Das heißt, es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, auch private Spenden müssen geprüft werden. Und das Landesgesetz muss dafür einen explizit festgeschriebenen Sonderbedarf vorsehen. Da müsste jeder einzelne Grund aufgezählt werden, das ist völlig absurd“, so Muchitsch. Fragen Sie doch mal im Ministerium Ihrer FPÖ-Kollegin nach, Herr Gudenus, bevor Sie weiter Falsches behaupten und sagen Sie der Bevölkerung, dass die Regierung ärmeren Menschen das Wenige auch noch kürzt“, so Muchitsch.(Schluss) up/sl/mp

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