„Verbesserungen in der Pflege tragen immer schon eine rote Handschrift!“
Wien (OTS) – Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Nationalratswahl „den nächsten Meilenstein in der Pflege“ beschlossen, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Auf Initiative der SPÖ haben sich alle fünf Parlamentsparteien im freien Spiel der Kräfte auf den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit geeinigt. Den Rechtsanspruch gibt es ab 1. Jänner 2020 für pflegende Angehörige in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten. Muchitsch: „Es freut mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, hier in sehr sachlichen Gesprächen einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen.“ ****
Der Rechtsanspruch gilt für bis zu vier Wochen. Es braucht für den Antritt der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit keine Zustimmung des Arbeitgebers. Das kann zunächst für zwei Wochen in Anspruch genommen werden. In dieser Zeit bescheinigt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen und trifft eine Vereinbarung über die weitere Pflegekarenz/Pflegeteilzeit. Auch wenn keine Vereinbarung zustandekommt, kann der Arbeitnehmer noch einmal zwei Wochen Pflegekarenz/Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen.
Als Entgelt gebührt ein Pflegekarenzgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengelds, das beim Sozialministeriumsservice zu beantragen ist. Über die vier Wochen hinaus kann, wie bisher, mit dem Arbeitgeber freiwillig eine Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für bis zu sechs Monaten vereinbart werden.
Zwtl.: Pflege ist ein Herzensthema für die SPÖ
„Pflege ist immer schon ein Herzensthema für die SPÖ, immer auch unter der Einbeziehung der Situation von pflegenden Angehörigen“, sagt Muchitsch. „Das begann 1993 mit der Einführung des Pflegegeldes, 2009 erfolgte die Übernahme von Beiträgen von pflegenden Angehörigen bei Pensionszeiten und Krankenversicherung, die Einführung des Pflegefonds folgte 2011, und 2018 wurde der Pflegeregress bei Pflege in Pflegeheimen abgeschafft. Das alles unter SPÖ geführten Bundesregierungen und SPÖ-Sozialministern. Verbesserungen in der Pflege tragen immer schon eine rote Handschrift!“ (Schluss) wf
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