Muchitsch: Regierung darf den Kopf nicht länger in den Sand stecken – Rekordarbeitslosigkeit muss jetzt bekämpft werden!

SPÖ-Sozialsprecher bekräftigt Forderung nach Investitions- und Beschäftigungspaket, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und spürbarer Steuersenkung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert die Bundesregierung erneut auf, im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Österreich endlich aktiv zu werden: „Wir haben die höchste September-Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik! Das darf die Regierung nicht einfach hinnehmen, sie muss endlich wirksam gegensteuern!“, appelliert Muchitsch. „Doch Türkis-Grün steckt weiter den Kopf in den Sand und schiebt alles auf Corona. Der Vergleich zu Deutschland zeigt jedoch: Es kann auch anders laufen. Die Arbeitslosigkeit hat dort – dank effektiver Sofort-Maßnahmen und Konjunkturpaketen – keinen derart dramatischen Höchststand erreicht wie bei uns!“, betont Muchitsch. Es gebe genug Mittel und Möglichkeiten der Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen, sagt Muchitsch und bekräftigt die Forderungen der SPÖ etwa nach einem Investitionspaket in die heimische Wirtschaft, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer staatlich geförderten Vier-Tage-Woche und einer spürbaren Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung. ****

„Was wir bis jetzt von der Regierung an Maßnahmen erlebt haben, war halbherziges Stückwerk“, kritisiert der SPÖ-Sozialsprecher. Zwar wurden 50 Mrd. Euro an Hilfen beschlossen, „doch wo dieses Steuergeld tatsächlich landet, weiß niemand so genau. Fest steht nur: Die Corona-Hilfen kommen weder bei den Menschen noch in der Wirtschaft wirklich an, die Effekte der unzureichenden Regierungs-Maßnahmen verpuffen“, sagt Muchitsch etwa im Hinblick auf die letzte Steuersenkung. „Wenn die Regierung nicht bald die Zügel in die Hand nimmt und handelt, wird Rekordarbeitslosigkeit noch weit über die Gesundheitskrise hinaus ein massives Problem in Österreich bleiben – mit allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen“, warnt der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) sc

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