Muslimische Jugend Österreich (MJÖ): Besorgniserregender Anstieg von islamfeindlichen Vorfällen!

Neuer, trauriger Rekord im sechsten Antimuslimischen Rassismusreport der Dokustelle Islamfeindlichkeit

Wien (OTS) – Der gestern veröffentlichte, sechste Antimuslimische Rassismusbericht der Dokustelle Islamfeindlichkeit weist auf höchst problematische, gesellschaftspolitische Entwicklungen hin. Konkret kritisierte die Dokumentationsstelle das sogenannte Anti-Terror-Paket der Regierung, das von zahlreichen ExpertInnen und der MJÖ als diskriminierend und islamophob abgelehnt wurde. Die geplanten Gesetzesänderungen bergen die Gefahr der Kriminalisierung muslimischer Religionspraxis und zivilgesellschaftlicher Akteure (Mehr dazu).

Der Bericht weist ebenfalls auf die Problematik der Verwendung des Kampfbegriffes „politischer Islam“ hin, der zum rassistischen Liebkind der österreichischen Innenpolitik aufgestiegen ist. Viel zu oft diene er als „Projektionsfläche für Feindbildschaffung und Angstmache“ und zwar ohne „wissenschaftlich anerkannte einheitliche Definition“. Die unsachgemäße Verwendung berge „die Gefahr, dass alle MuslimInnen unter Generalverdacht gestellt, von der Exekutive beobachtet, verfolgt und sogar in ihrer Existenz bedroht werden“.

Vom lang angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus fehlt hingegen jede Spur. Die MJÖ und die Dokumentationsstelle unterstreichen nochmals die Wichtigkeit der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ExpertInnen im Bereich antimuslimischer Rassismus sowie die Stimmen von Betroffenen. Bundesvorsitzender Adis Serifovic meint hierzu: „Es muss klar sein, dass antimuslimischer Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Der eklatante Anstieg verbaler und körperlicher Gewalt gegen MuslimInnen und ihre Einrichtungen erfordert dringend Maßnahmen.“

Hier geht es zum Antimuslimischen Rassismus Report 2020

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