Nach Ökosozialem Apell: Bundesregierung beschließ Ökostromgesetz-Novelle und Biomasse-Grundsatzgesetz

Stephan Pernkopf begrüßt Biomasse-Grundsatzgesetz sowie die Novelle des Ökostromgesetzes zur Befreiung einkommensschwacher Haushalte als den Ökosozialen Weg in die Zukunft

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das Biomasse-Grundsatzgesetz und auch die Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte vorgelegt, der Vorschlag soll im April-Plenum des Nationalrats beschlossen werden.

„Ein Gesetz für mehr Ökostrom und weniger Energiearmut ist nicht nur sozial fair, sondern gehen wir damit einen wichtigen Schritt Richtung Energiewende und Erreichung der Klimaziele. Das ist der Ökosoziale Weg in die Zukunft – für uns und unsere Kinder“, freut sich Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums.

Erneuerbare Energie auf Basis von Biomasse kann in einem waldreichen Land wie Österreich einen wichtigen Beitrag dazu leisten und langfristig eine wichtige Rolle in der Klimapolitik wahrnehmen. Klimaschutz und erneuerbare Energie muss eine nationale Priorität bleiben. Denn die Alternative zu Ökostrom heißt entweder Atomstrom oder Elektrizität auf Basis fossiler Energieträger.

Das Grundsatzgesetz umfasst, wie auch zuvor die geplante Ökostrom-Novelle, Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind. Für diese Anlagen werden die Länder dann Förderungen für drei Jahre vorsehen.

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