Nationalrat beschließt Aufschub der Neuen Oberstufe um zwei Jahre

Abgeordnete fordern gesetzliche Verankerung des Sommerschulmodells

Wien (PK) – Ein Paket an Gesetzesänderungsvorhaben im Schulbereich hat heute den Nationalrat einstimmig passiert. Dieses sieht unter anderem vor, das in den vergangenen Jahren erprobte Modell der Neuen Oberstufe zu überarbeiten und deshalb zwei Jahre später als geplant flächendeckend zu starten. Demnach wird der Start für alle zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen ab der 10. Schulstufe auf 1. September 2023 verschoben.

Außerdem sollen mit dem Paket Lehrgänge für Früherziehung eingerichtet werden dürfen, Schulversuche in den Bereichen Leistungssport, Kunst und IT in den Regelbetrieb übergehen sowie die Matura-Prüfungsfragen nach Prüfungsende veröffentlicht werden. Zudem geht es um Änderungen am Bibliothekenverbund und darum, Prüfungstaxen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen zu harmonisieren.

Weiters forderten die Abgeordneten den Bildungsminister mehrheitlich per Entschließung dazu auf, die Sommerschule dauerhaft gesetzlich zu verankern. Den Abschluss der Nationalratssitzungen bildeten weitere Forderungen an den Minister. Nach Willen der Abgeordneten sollen SonderschullehrerInnen auch allgemeine Pflichtschulen leiten dürfen und Menschen mit Behinderung der Weg in die Elementarpädagogik geöffnet werden.

Start der Neuen Oberstufe wird verschoben und Matura-Fragen nach Prüfungsende veröffentlicht

In der Debatte betonte Rudolf Taschner (ÖVP) die positiven Aspekte der Umstellung der Matura. Etwa im Fach Mathematik würden in Zukunft ExpertInnen bei der Erstellung der Matura beratend zur Seite stehen. Diese würden am besten wissen, was sich die Universitäten von den zukünftigen Studierenden erwarten. Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisierte die Beschlussfassung in einem Sammelgesetz, wo unzusammenhängende Materien zusammengespannt würden. Die SPÖ würde aber trotzdem dem vorliegenden Paket zustimmen, da etwa die Lehrgänge für Früherziehung sehr positiv zu bewerten seien. Außerdem verlangte Kucharowits eine Evaluierung der bisherigen Ergebnisse der Neuen Oberstufe. Grünen-Abgeordnete Sibylle Hamann konnte die SPÖ-Kritik zum Sammelgesetz gut verstehen, wies aber auf die Wichtigkeit der Materie hin. Viele Novellierungen wie etwa die Lehrgänge zur Früherziehung oder die Schulversuche seien äußerst positive Entwicklungen, so Hamann.

Hermann Brückl brachte in der Debatte einen Entschließungsantrag für die FPÖ ein, der jedoch keine Mehrheit fand. Dieser fordert, dass im Schuljahr 2020/21 in allen Schulen keine „neue“ Normalität mehr herrscht, sondern ein regulärer Unterricht stattfinden kann. Laut Antrag würden aufgrund zweier COVID-19-Studien Schulkinder keine große Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen. In seiner Wortmeldung kritisierte Brückl zudem das „chaotische“ Schuljahr und die, seiner Meinung nach, unabgestimmten Schulschließungen in Oberösterreich.

Bundesminister Heinz Faßmann erwiderte Hermann Brückl (FPÖ), dass es seit Mitte März keinen chaotischen Schulbetrieb gegeben habe, damit würde er allen LehrerInnen und DirektorInnen unrecht tun. Zudem gebe es aktuell Überlegungen des Ministeriums, wie es im Herbst weitergehen soll. So wurden etwa Studien betreffend dem Infektionsrisiko von SchülerInnen vorgenommen. Zudem sei geplant, eine große Anzahl von Schulkindern auf das Virus zu testen, um auch den Eltern Sicherheit zu geben.

Sommerschule soll gesetzlich verankert werden

Die Sommerschule soll nicht nur eine COVID-19-Maßnahme bleiben, sondern auch ab dem Jahr 2021 fortbestehen. Zur Vorlage gesetzlicher Regelungen für dieses Modell wurde der Bildungsminister auf Basis eines ÖVP-Grünen- Entschließungsantrags aufgefordert. Die Erkenntnisse des diesjährigen Pilotprojekts sollen demnach in ein Gesetz fließen, um den Sommerunterricht zur Entlastung der Eltern auch in Zukunft anbieten zu können.

Als Pionierprojekt für SchülerInnen der Volksschulen, Neue Mittelschule und Unterstufe der AHS bezeichnete Johann Weber (ÖVP) die diesjährige Sommerschule. Die Fokussierung der Schule auf das Unterrichtsfach Deutsch begründete er mit Bedeutung des Faches als Schlüsselgegenstand. Das Angebot solle aber in den kommenden Jahren ausgeweitet werden, kündigte er an.

Einig war sich die Opposition in ihrer Forderung nach einem breiteren Angebot der Sommerschulen. Petra Vorderwinkler (SPÖ) verwies auf das unterschiedliche Niveau der Kinder, auf die sich die PädagogInnen erst einzustellen haben, was mehrere Tage in Anspruch nehme. Zwei Wochen Sommerschule seien dafür zu kurz, so die Mandatarin. Sie erklärte, für Sommerschulen zu sein, forderte aber für heuer ein aufgestocktes Kontingent und verwies auf die Summer City Camps in Wien als Vorbild.

Ebenfalls für eine Sommerschule sprachen sich die Freiheitlichen aus. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl und seine Fraktionskollegin Edith Mühlberghuber forderten allerdings, dass diese allen SchülerInnen offen stehen und ein breiteres Angebot über die Deutschförderung hinaus bieten solle.

Als zuwenig konkret kritisierten die NEOS den Antrag der Regierungsparteien. Ihre Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre bezeichnete den Antrag als Schmalspurvariante und bedauerte, dass es nur ein kleines Konzept und eine kleine Sommerschule gebe. Sie warf in der Debatte die Frage nach den großen Ferien für morgen auf und forderte ein Konzept für das 21. Jahrhundert mit mehr Mut, etwas zu ändern. 

Sibylle Hamann (Grüne) bezeichnete den Zeitpunkt der Sommerschule zwei Wochen vor Schulbeginn als ideal, da viele SchülerInnen, insbesondere aus bildungsfernen Schichten in den Ferien wenig Anregung erhielten. Auf die Kritik der Opposition antwortete sie, dass es darum gehe, die Sommerschule zur Dauereinrichtung zu machen und man aus der Erfahrung lernen werde.

SonderpädagogInnen als SchulleiterInnen, Menschen mit Behinderung für die Elementarpädagogik

Vor dem Hintergrund der abnehmenden Zahl an KandidatInnen für die Schulleitung allgemeiner Pflichtschulen soll gemäß eines weiteren Vorstoßes der Regierungsparteien auch SonderpädagogInnen die Bewerbung für den Posten ermöglicht werden. Da die Berufsgruppe bereits jetzt teilweise als Lehrpersonal eingesetzt werde, gebe es keinen Grund dafür, sie weiter von diesen Bestellungen auszuschließen. Der Entschließungsantrag fand im Plenum einhellige Zustimmung.

Claudia Plakolm (ÖVP) erklärte, dass der KandidatInnenkreis für Schulleitungen sehr eingeschränkt sei, da hierfür das Lehramt als Voraussetzung gelte. Der Antrag ziele laut Plakolm auf eine Aufwertung der Sonderpädagogik ab. Heike Grebien (Grüne) zeigte sich erfreut über die Anerkennung für die SonderpädagogInnen. Sie würden schon jetzt mit ihren Fähigkeiten und Fachwissen das Kompetenzbündel Inklusion erweitern und hochmotiviert Seite an Seite mit PflichtschullehrerInnen arbeiten, so Grebien.

Ebenfalls positiv sah die Opposition den Vorschlag. Allerdings forderte Hermann Brückl (FPÖ) ein, vom Minister mehr über die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Ausbildung und den Sonderschulen zu erfahren. Die NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Fiona Fiedler, erklärte, dass die Quantität und Qualität der KandidatInnen für Schulleitungen allgemein abnehme und sie die Lösung in einer generellen Zulassung von SonderpädagogInnen sehe.

Außerdem sollten Menschen mit Behinderung für die Elementarpädagogik begeistert werden und eine verantwortungsvolle Ausbildung an BMHS-Bildungsanstalten oder Kollegs (BAfEP) erfahren können, meinen ÖVP und Grüne, weshalb sie mit einem Entschließungsantrag die Prüfung der Zulassung der Personengruppe für diese Berufssparte veranlassen wollen. Auch dieser Entschließungsantrag wurde einstimmig gefasst.

Es gelte, Vorurteile aus der Vergangenheit auszuräumen, erklärte Heike Grebien (Grüne) in der Debatte. Menschen mit Behinderung können nicht nur gleichwertig zur Inklusion beitragen, sondern sogar komplementäre Ansätze einbringen, argumentierte sie. Kira Grünberg (ÖVP) betonte die Bedeutung beruflicher Teilhabe als zentrales Element für eine gesamtgesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen .

Zustimmung für den Antrag kam auch von der SPÖ. Eva Maria Holzleitner wünschte sich aber eine sofortige Zulassung für alle, ohne Prüfung. Sie verlangte die Gleichstellung in allen Bereichen und berief sich in der Debatte dabei auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Ebenfalls für eine sofortige Zulassung sprach sich Fiona Fiedler (NEOS) aus, da auf Diversität in der Pädagogik gesetzt werden soll. Kindern solle der Horizont erweitert werden, so Fiedler. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl führte die gestiegene Zahl der Kinderbetreuungsplätze ins Treffen und argumentierte, dass damit auch der Personalbedarf steige.

Keine Zustimmung im Plenum fanden zwei FPÖ-Anträge, die auf eine kostenlose Sommerschule und eine Offenlegung der Eignungserklärungen von Unterrichtsmitteln abzielten sowie zwei Forderungen der SPÖ, in denen mehr Mittel für die Sommerferienbetreuung und eine Bildungsmilliarde gefordert wurden. (Schluss Nationalrat) gun/keg/med

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