„Wir wollen einen Wahlkampf mit gleichen, fairen Chancen für alle Parteien“
Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP hat 2017 für den Wahlkampf 13 Millionen Euro ausgegeben, bei einer gesetzlichen Obergrenze von 7 Millionen Euro. Wir wissen um die Ausgaben der ÖVP, aber wir wissen nicht, woher die Einnahmen der ÖVP kommen. Das wird aufzuklären sein“, so der stv. Klubobmann Thomas Drozda im Rahmen der Debatte zum Parteiengesetz am Montag im Nationalrat. Jetzt sollte man sich aber vor allem auf die Zukunft konzentrieren. Die SPÖ will eine Begrenzung der Spenden auf 10.000 Euro pro Spende sowie eine Grenze von 200.000 pro Wahlkampf. Weiters sollen die Strafen drastisch erhöht werden: Wenn die Überschreitung mehr als 15 Prozent ausmacht, soll die Strafe 200 Prozent des Überschreitungsbetrages ausmachen. „Das sollten wir uns für den kommenden Wahlkampf vornehmen und in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses beschließen. Dann hätten wir einen Wahlkampf mit den gleichen, fairen Chancen für alle Parteien und niemand wäre – so wie die ÖVP – von Großspendern abhängig“, fordert Drozda. **** (Schluss) sc
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