Nationalrat – Duzdar: Klimaschutz ist Stiefkind der Regierung

Trump-Verhältnisse in Österreich: Vizekanzler leugnet menschengemachte Klimakrise

Wien (OTS/SK) – „Der Klimaschutz ist das Stiefkind der schwarz-blauen Bundesregierung“, kritisiert SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar heute, Dienstag, im Nationalrat die Klimapolitik der Regierung und vor allem von Umweltministerin Köstinger. Und weiter: „Wie kann es sonst sein, dass es knapp vier Monate gedauert hat bis sich die Umweltministerin kritisch zu Tempo 140 zu Wort gemeldet hat? Und wo bleibt der kritische Kommentar der Umweltministerin zu Vizekanzler Straches Aussage vergangene Woche, in der er die menschgemachte Klimakrise leugnet. Das sind Trump-Verhältnisse mitten in Österreich.“ ****

Köstinger bekämpfe lieber Wien als den Klimawandel. Das zeige die Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg, die 40 Millionen Euro kostet und 500 MitarbeiterInnen zu PendlerInnen macht. „Sie hetzen Land gegen Stadt auf und verschleiern dabei, dass es um Reich gegen Arm geht“, sagt Muna Duzdar in Richtung Regierungsbank. Die Kosten und die Verantwortung der Energiewende würden auf Privathaushalte abgewälzt, während Groß- und Agrarindustrie profitieren. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende sozial gerecht auszugestalten. Genau das Gegenteil passiere. Duzdar kritisiert auch die Sozialpolitik der Regierung: „Unter dem Deckmantel des Migrations- und Ausländerthemas wird der Sozialstaat zerschlagen.“ (Schluss) ew/sc

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