Nationalrat – Ecker: „Jedes Kind ist gleich viel wert“

Österreich riskiert mit Indexierung der Familienbeihilfe Klage vor Europäischem Gerichtshof

Wien (OTS/SK) Die heutige Nationalratsdebatte zeige, wo die Bundesregierung den Sparstift ansetzt, kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker heute, Mittwoch, im Nationalrat: „Die Regierung betreibt Sozialabbau, Lohnraub und zerstört unser Gesundheitssystem, um Steuerzuckerln für Großkonzerne zu finanzieren.“ Die Indexierung der Familienbeihilfe sei ein gutes Beispiel dafür. „Schwarz-Blau raubt Menschen, die bei uns arbeiten, die hier Sozialabgaben leisten, Geld, das sie dringend für die Versorgung ihrer Kinder brauchen. Gerade Produkte, die für die Versorgung von Kleinkindern gebraucht werden, sind auch in weniger wohlhabenden Ländern dieselben, die auch meistens gleich viel kosten“, so Ecker. ****

Für die SPÖ ist jedes Kind gleich viel wert, egal woher es komme. Die Indexierung der Familienbeihilfe sei aber nicht nur sozial unverträglich, sondern könne auch zu schwierigen Situationen in Österreich führen: Stichwort Pflegenotstand oder der nicht einschätzbare Verwaltungsaufwand, der durch eine Klage beim EuGH auf Österreich zukommen könne. „Wichtiger wäre es, den rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe stärker zu kontrollieren, anstatt Menschen die Sozialleistungen zu kürzen, die ihnen zustehen“, so Ecker abschließend (Schluss) ew

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen