Rupprechter bei Debatte abwesend
Wien (OTS/SK) - „Klimaschutz ist uns ein zentrales Anliegen der Gegenwart, um diesen Planeten auch für die Zukunft noch lebenswert zu erhalten“, erklärte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger in der Kurzdebatte zum Klimaschutz am Mittwoch im Nationalrat. Feichtinger wies auf die Abwesenheit des zuständigen Umweltministers Rupprechter im Nationalrat hin. „Das Abkommen von Paris und die rasche Ratifikation hier in Österreich sind wichtige Schritte für die Erreichung der neudefinierten Ziele. Wir werden uns gewaltig anstrengen müssen, um diesen Zielpfad in Zukunft erreichen zu können“, so Feichtinger. „Aber“, so Feichtinger, „eine einzelne isolierte gesetzliche Festlegung spart uns noch kein einziges Gramm CO2 ein“. ****
Der weitere Weg Österreichs müsse zunächst in einer integrierten Klima- und Energiestrategie festgelegt werden; das war auch der Konsens, den man mit dem Regierungspartner hatte; daher sei es auch mehr als bedauerlich, dass durch die einseitige Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP diese Strategie bis dato nicht vorliege, obwohl sie von Rupprechter bis Mitte dieses Jahres versprochen wurde. „Daher haben wir gestern im Umweltausschuss den Minister gefragt, in welcher Schublade das gerade liegt; denn, wenn auch mehrere Ministerien daran beteiligt sind, liegt bei Rupprechter die Verantwortung“, so Feichtinger. „Die Antwort blieb der Umweltminister schuldig“, so der Abgeordnete.
„Unser Ziel“, so Feichtinger, „ist eine effiziente, innovative Energiepolitik. Denn die Energiekosten wirken sich auch auf die Standortkosten der Wirtschaft aus, Energie muss für die Haushalte leistbar und das Energiesystem zukunftssicher sein“.
Die Maßnahmen hierzu sind: Eine kosteneffiziente Ökostromförderung - ein Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro und 45.000 neue Jobs, ein Energieeffizienzpaket, in der Wohnbauförderung effiziente Bauweise stärker forcieren, thermische Sanierung stärker fördern, Förderung des Umstiegs bei Heizung- und Warmwassersystemen, eine Forcierung der Elektromobilität usw. „Lauter Maßnahmen, die wir in der nächsten Legislaturperiode schnell und umgehend beschließen wollen“, so Feichtinger. (Schluss) bj/sl
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