Nationalrat fordert Strategie gegen Deepfakes

Einigkeit über potentielle Gefahren durch Videofälschungen

Wien (PK) – Mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen hat der Nationalrat in der heutigen Sitzung eine NEOS-Initiative zur Bekämpfung sogenannter Deepfakes angenommen. Keine Mehrheit hingegen fand die NEOS-Forderung, eine Reihe von Maßnahmen rund um den Cyberangriff auf das Außenministerium um die Jahreswende 2019/2020 zu setzen. Diese seien bereits umgesetzt, argumentierten ÖVP und Grüne. Auch ein SPÖ-Antrag zur Aufhebung des sogenannten Kickl-Erlasses zum Eintrag des dritten Geschlechts in Urkunden und Dokumente fand keine Mehrheit. Innenminister Karl Nehammer habe bereits neue Vorgaben für die Behörden erlassen und dieser erfülle alle Forderungen, so etwa die Begründung für die Ablehnung vonseiten der Koalitionsfraktionen.

Maßnahmen gegen Deepfakes gefordert

Bei Deepfakes werden mittels täuschend echt wirkender Audio- bzw. Videobearbeitungen Menschen Aussagen in den Mund gelegt oder bei Handlungen gezeigt, die sie nie getätigt haben. Durch Deep Learning Algorithmen wird es zunehmend einfacher, gefälschtes Material zu erstellen. Die Entschließung zielt darauf ab, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Umgang mit Deepfake-Technologie entwickelt und frühzeitig Maßnahmen gegen die Risiken findet. Der Antrag von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) fand bei allen Fraktionen Unterstützung.

Der NEOS-Digitalisierungssprecher erklärte im Plenum, dass Deepfakes mittlerweile tagtäglich passieren würden, da keine umfangreiche Software mehr erforderlich sei. Er verwies auf die drohenden Gefahren, wenn Politikerinnen und Politiker von Deepfakes betroffen werden. Sie dürften aber auch im privaten Umfeld kein Kavaliersdelikt darstellen, so Hoyos-Trauttmansdorff.

Maximilian Köllner (SPÖ) erklärte dem anwesenden Innenminister Karl Nehammer, dass auch er in einem satirischen Deepfake-Video vorkomme. Es handele sich bei solchen Videos aber nicht immer nur um Satire, die Fälschungen könnten sich auch als Fake News rasant in Sozialen Medien verbreiten. Weiters verwies Köllner auch auf die Problematik, wenn die Realität in Zweifel gezogen wird und somit demokratische Prozesse ins Wanken gebracht werden können.

Ein anschauliches Beispiel für die Konsequenzen von Deepfakes beschrieb ÖVP-Netzpolitik-Sprecherin Eva-Maria Himmelbauer. Mittels Deepfakes könnten etwa gefälschte Kriegserklärungen durch Politiker ausgesprochen werden. Aber auch Aktienkurse könnten beeinflusst werden, indem Unternehmer-Reden manipuliert würden. Himmelbauer betonte trotz der Beispiele, dass nicht die Technologie das Schlechte sei, sondern deren Nutzung. Deshalb gelte es auch, medienpolitische Maßnahmen zu setzen.

Unterstützung für den Vorschlag sagten auch die Grünen zu. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba warnte im Plenum vor der Beeinflussung demokratischer Willensbildung, die Sorgen bereiten müsse. Im privaten Bereich könnten Deepfakes zu Cybermobbing und Erpressung führen.

Abwehr von Cyberangriffen

Die NEOS haben den Cyberangriff auf das Außenministerium um die Jahreswende 2019/2020 zum Anlass genommen, um von der Regierung eine Reihe von Maßnahmen zu fordern. Unter anderem geht es ihnen darum, die Hintergründe des Angriffs auszuforschen, bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen, verbindliche Sicherheitsstandards auszuarbeiten und sich sowohl personell als auch technisch für zukünftige Angriffe zu rüsten. ÖVP und Grüne sehen allerdings keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, da die Punkte im Antrag bereits abgearbeitet wurden und überholt seien, wie Eva-Maria Himmelbauer und Andreas Minnich (beide ÖVP) die Ablehnung begründeten. Unterstützt wurde die Initiative dagegen von SPÖ und FPÖ. Christian Ries von den Freiheitlichen forderte, für den Bereich Cyberabwehr nach dem Motto „Klotzen statt Kleckern“ vorzugehen. Eigentumskriminalität verlagere sich zunehmend zum virtuellen Tatort und der Trend würde sich nicht umkehren, warnte er.

Kickl-Erlass zum Eintrag des dritten Geschlechts

Ebenfalls keine Mehrheit erlangte ein Antrag der SPÖ, der darauf abzielt, einen Erlass von Ex-Innenminister Herbert Kickl zum Eintrag des dritten Geschlechts in Urkunden und Dokumenten aufzuheben. Die Die Oppositionsfraktion sieht durch diesen Erlass intergeschlechtliche Menschen diskriminiert. Die SPÖ erkenne zwar Teilerfolge im mittlerweile neuen Erlass des Innenministeriums an, aber es gebe nach wie vor kein Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag. Gelebte Geschlechtsidentität könne weiter nicht Basis für den Geschlechtseintrag sein, argumentierte Sabine Schatz (SPÖ).

Laut ÖVP und Grünen ist dieser aber ohnehin nicht mehr gültig, ihnen zufolge hat Innenminister Karl Nehammer bereits neue Vorgaben für die Behörden erlassen und dieser erfülle alle Forderungen. Der neue Erlass sei aber nur ein erster Schritt in Richtung gleicher Rechte für intergeschlechtliche Menschen, befanden die NEOS. (Fortsetzung Nationalrat) gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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