Steuerzuckerl für Unternehmen lässt 1,5 Milliarden-Budgetloch aufklaffen
Wien (OTS/SK) – Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, trug gestern im Nationalrat die Sorge tausender Steierinnen und Steirer an den Verkehrsminister heran: Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnel. „Warum wird man nicht schneller fertig, warum treffen Sie keine budgetäre Vorsorge, Herr Minister Hofer?“, wollte Greiner wissen. „Den Wahlkampfspendern ist die KÖSt-Senkung offenbar wichtiger als der Koralmtunnel!“ Dieser würde den Güterverkehr maßgeblich von der Straße auf die Schiene bringen, also sicherer, schneller und umweltfreundlicher machen. ****
Frist für Direktvergabe verpasst – aber 235.000 Pendler auf
gute Verkehrsleistungen angewiesen
Bei der Vergabepolitik von Verkehrsdienstleistungen fürchtet Greiner, dass Hofer 235.000 Pendler und Pendlerinnen und mehr als 15.000 Bedienstete der ÖBB im Stich lässt. „Das Verkehrsministerium hat die Frist, um direkt zu vergeben, vor sechs Monaten einfach verstreichen lassen. Das heißt, dass Österreich wohl europaweit Verkehrsdienstleistungen ausschreiben wird, obwohl vor allem die ÖBB diese Dienstleistungen bisher hervorragend erbringt“, macht Greiner deutlich und warnt vor Preiskampf, Dumpinglöhnen und schlechten Verkehrsangeboten für Pendler.
In Großbritannien hat genau so eine Vergabepolitik zu weniger Verkehrsangebot und weniger Anbindung geführt. „Das kann nicht sein, Herr Minister. Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber tausenden Pendlern und Pendlerinnen und gegenüber tausenden Bediensteten der Bundesbahnen wahr!“, fordert Greiner. (Schluss) up/kg/mp
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