Nationalrat hält an Neuregelung der Obergrenzen für Bundeshaftungen fest

ÖVP, Grüne und NEOS fassen Beharrungsbeschluss nach Einspruch des Bundesrats

Wien (PK) – Die Neuregelung der Bundeshaftungsobergrenzen ist nun parlamentarisch endgültig unter Dach und Fach. Nach dem Einspruch des Bundesrats vom Dezember 2019 fasste der Nationalrat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Beharrungsbeschluss, womit einem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes nichts mehr im Wege steht. Während sich ÖVP und Grüne, aber auch die NEOS von der Vereinheitlichung des Systems überwiegend Vorteile erwarten, blieben SPÖ und FPÖ bei ihrer Kritik und forderten vor allem eine Anrechnung von Zinsen und Kosten auf die Obergrenzen. Änderungen wurden auch beim gesetzlichen Budgetprovisorium beschlossen, wobei es sich hier um redaktionelle Adaptierungen als Folge der Kompetenzverschiebungen zwischen den Ministerien handelt.

Bundeshaftungsobergrenzengesetz: Für Regierungsparteien überwiegen die Vorteile, Opposition vermisst Transparenz

ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindiger erinnerte an eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bund und allen neun Bundesländern und erwartet sich nun klare und vergleichbare Regelungen durch die Vereinheitlichung des Systems. Sein Fraktionskollege Josef Moser begrüßte die Vereinheitlichung der Berechnungsmethodik als Schritt zu mehr Transparenz und verwies auf eine entsprechende Empfehlung des Rechnungshofs. Weitere Maßnahmen zur Harmonisierung sollten aber gesetzt werden, gab der ehemalige Rechnungshofpräsident zu bedenken.

Angesichts seines bevorstehenden Ausscheidens aus dem Hohen Haus dankte Moser überdies den Abgeordneten für ihre Kollegialität und schloss mit einem Appell zur Umsetzung der notwendigen Strukturreformen und zur Sicherstellung der Kontrollrechte des Parlaments.

Für Jakob Schwarz (Grüne) zeigen die Skandale der Vergangenheit die Notwendigkeit von einheitlichen Regelungen für die Haftungsobergrenzen auf. Eine Nachbesserung sei durchaus möglich, die Einwände würden aber eine weitere Verzögerung des Beschlusses nicht rechtfertigen.

Die Novelle sei jedenfalls besser als der Status quo, daran ändere auch der Einspruch des Bundesrats nichts, meinte Josef Schellhorn (NEOS). Das im internationalen Vergleich hohe Ausmaß von Haftungen in Österreich sei aber nach wie vor ein Problem, gab er zu bedenken.  

Namens der SPÖ vermisste Karin Greiner hingegen Transparenz und kritisierte den Entfall der Meldepflicht für außerbudgetäre Einrichtungen. Weiters beanstandete sie, dass Zinsen und Kosten entgegen einer Empfehlung des Rechnungshofs nicht in die Haftungsobergrenzen eingerechnet werden.

FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs warnte von Haftungsverschleierung und Intransparenz als Folge der Nichteinrechnung von Zinsen und Kosten und fühlte sich dabei auch von einer Stellungnahme des Budgetdienstes des Parlaments bestätigt.

Regierungsparteien beschließen Budgetprovisorium

Weiters verabschiedete der Nationalrat redaktionelle Änderungen im Bundesfinanzgesetz 2019, das während der Geltung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020 zu vollziehen ist. Hintergrund des Beschlusses der Regierungsparteien sind die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Kompetenzverschiebungen zwischen einzelnen Ministerien.

Durch den heutigen Beschluss werde es für die Ressorts möglich, bis zur Verabschiedung des neuen Bundesfinanzgesetzes normal weiter zu arbeiten, stellte Gabriel Obernosterer (ÖVP) fest. Das Budgetprovisorium spiegle die Prioritäten von Türkis-Blau wider und zeige damit, wie wichtig es war, dass die Grünen nun in die Regierung eintreten, begründete Jakob Schwarz (Grüne) die Zustimmung seiner Fraktion.

Markus Vogl (SPÖ) wiederum betonte, die SPÖ habe dem Budget 2019 nicht zugestimmt und werde deshalb auch eine Fortschreibung nicht unterstützen. Die letzten eineinhalb Jahre seien jedenfalls eine verlorene Zeit gewesen.

Erwin Angerer (FPÖ) sprach von totaler Machtverschiebung zugunsten der ÖVP im Zuge der Änderungen im Bundesministeriengesetz und lehnte aus diesem Grund namens seiner Fraktion das Budgetprovisorium ab. Er warnte im Übrigen vor massiven Belastungen der Bevölkerung durch das kommende Budget von Türkis-Grün.

Auch die NEOS stimmten gegen das Budgetprovisorium, wobei Karin Doppelbauer ihre Kritik an der Neuverteilung der Aufgaben durch das Bundesministeriengesetz sowie an der Wiedereinführung der Generalsekretäre in den Ressorts bekräftigte.(Fortsetzung Nationalrat) hof

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