Nationalrat: Heimische KMU von Corona-Krise stark getroffen

Debatte über KMU-Bericht von Kritik und Forderungen rund um Coronahilfen geprägt

Wien (PK) – Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand auch die Debatte im Nationalrat zum Bericht “ KMU im Fokus 2019 „, der von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vorgelegt worden war. Der Bericht unterstreicht die tragende Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen für Österreichs Wirtschaft und bescheinigt ihnen – freilich noch vor der Corona-Krise – eine solide betriebswirtschaftliche Basis. KMU machen einen Anteil von 99,6% der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft aus und sind für mehr als 60% der Umsätze, Bruttowertschöpfung und Investitionen verantwortlich. Die rund 337.800 KMU beschäftigten 2017 insgesamt knapp zwei Millionen Menschen, bildeten rund 52.900 Lehrlinge aus und waren damit Arbeitgeber für zwei Drittel aller Beschäftigten.

Wäre es eine gewöhnliche Sitzung, würde sie von den sensationellen Zahlen der österreichischen KMU berichten, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Nun aber müsse man klar sagen: „Die Pandemie gibt uns einen Rückschlag. Wir durchschreiten in der wirtschaftlichen Entwicklung ein tiefes Tal“, so Schramböck. Sie strich das Hilfspaket von 38 Mrd. € und die Kurzarbeit als wesentliche „Eckpfeiler auf dem Weg aus dem Tal“ hervor. Man müsse nun weiter an den richtigen Schrauben drehen, um ein rot-weiß-rotes Comeback in allen Branchen zu schaffen, sagte die Ministerin.

ÖVP und Grüne über Hilfsmaßnahmen

Unternehmertum heiße immer auch, Unternehmergeist zu zeigen und Risikobereitschaft und Verantwortung zu übernehmen, sagte Peter Haubner (ÖVP) über die heimischen KMU. All das werde derzeit auf eine große Probe gestellt. Nun müsse man Maßnahmen setzen, die auf den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre zurückführen. Andreas Ottenschläger (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang die COFAG an, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes. Die Agentur soll die großen Hilfsfonds abwickeln und hat einen Beirat, dessen Mitglieder über die Maßnahmen diskutieren und diese kontrollieren können. Er verstehe nicht, warum die Oppositionsparteien ihre Teilnahme am Beirat verweigerten, so Ottenschläger.

Nina Tomaselli (Grüne) bezeichnete die Hilfsmaßnahmen von 38 Mrd. € als Solidaritätstopf. Er sei schließlich von den Beiträgen der SteuerzahlerInnen finanziert. Unternehmen, die Steuern vermeiden, hätten sich die Solidarität der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in Österreich nicht verdient. Deshalb brachte sie gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag ein, in dem sie ein Gesetz fordert, das die Zahlung von Staatshilfen anlässlich der Corona-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen verbietet.

Opposition kritisiert Abgehen vom Epidemiegesetz und Bürokratie

Die Opposition äußerte einmal mehr Kritik daran, dass für die Wirtschaftshilfen nicht das Epidemiegesetz herangezogen wurde. Erwin Angerer (FPÖ) und Christoph Matznetter (SPÖ) etwa kritisierten das scharf. Petra Oberrauner (SPÖ) brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem sie fordert, dass die Bundesimmobiliengesellschaft den von Betretungsverboten betroffenen Betrieben eine Mietreduktion oder einen kompletten Erlass der Mietkosten gewährt. Oberrauner kritisierte die Hilfsmaßnahmen zudem als „zu wenig, zu spät und zu bürokratisch“.

Auch Walter Rauch (FPÖ) sprach von einem „bürokratischen Hürdenlauf, der seinesgleichen sucht“. Bei den verschiedenen Förderstellen würden viele Unternehmen den Überblick verlieren, besonders für Ein-Personen-Unternehmen ortete er eine große Hürde. Deshalb brachte er einen Entschließungsantrag ein für unmittelbare, sofortige und ausreichende Hilfe für Kleinstunternehmen und EPU, die von der Corona-Krise betroffen sind. Darin fordert er auch die Abwicklung sämtlicher Fonds über die Finanzämter.

In weiteren Entschließungsanträgen fordert die FPÖ einen Plan für die Wiederöffnung der Gastronomie inklusive der sofortigen Öffnung der Gastgärten und ein „Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschaftspaket“ in der Höhe von einer Mrd. €, das es Gemeinden ermöglichen soll, in KMU zu investieren. Zudem fordert die FPÖ, dass die Wirtschaftskammer Rücklagen auflöst, um die heimischen Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.

NEOS zu Finanzierung der Corona-Hilfen

Auch Josef Schellhorn (NEOS) verlangt nach einer massiven Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer und brachte drei Entschließungsanträge ein, die sich mit der Finanzierung der Corona-Hilfspakete befassen. Er forderte Solidaritätsbeiträge von jenen Gruppen, die von der Krise nicht so stark betroffen seien. Konkret sollen Pensionen über der Höchstpension und Rücklagen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer eingesetzt werden. Außerdem sprachen die NEOS sich in einem Entschließungsantrag gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern aus.

Die Abstimmung über alle Verhandlungsgegenstände erfolgt am Ende der Nationalratssitzung. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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