Nationalrat – Katzian: Sind stolz, dass es mit Österreich aufwärts geht

Kurz-ÖVP betrachtet Sozialpartner als „etwas von gestern“

Wien (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Erklärung einen Überblick über die Maßnahmen des letzten Jahres gegeben, die dazu beigetragen haben, dass „das Wirtschaftswachstum Richtung drei Prozent geht und die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir sind stolz auf diese Erfolge und stolz, dass es mit Österreich nach oben geht“, so SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian am Donnerstag im Nationalrat. Wenn sich die Kurz-ÖVP jetzt aufrege, dass die Arbeiter-Angestellten-Thematik nicht bei den Sozialpartnern diskutiert wird, dann „ist das die gleiche ÖVP, die sagt, wir wollen keine Sozialpartner mehr, das ist etwas von gestern, das gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, so Katzian. ****
   
    Die Sozialpartner diskutieren schon seit zwei Jahren etwa die Entgeltfortzahlung und sind zu keinem Ergebnis gekommen: „Jetzt ist uns im Parlament eine gute, verantwortliche Lösung geglückt; das ist ein gutes Zeichen“, so Katzian.
 
    In Richtung FPÖ meinte Katzian: „Wenn sich wer bei den Österreicherinnen und Österreichern entschuldigen muss, ist das die FPÖ: Sie hat den größten Raubzug gegen die Pensionen geführt, Ambulanzgebühren eingeführt, Kürzung von Arbeitslosen- und Krankengeld und die Gerichte sind immer noch mit ihnen beschäftigt“, so Katzian.
 
    Seit Jahren versuche die FPÖ, Menschenrechte einzuschränken und Andersdenkende zu verhetzen und zu verhöhnen. „Meinungsfreiheit gilt nur bei euch und sonst bei niemand anderem. (Schluss) sl   

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