NichtraucherInnschutz fehlt im Budget – Gesunde Ernährung fördern
Wien (OTS) – „Die Regierung hat sich vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg entwickelt, von den einstigen Versprechen bleibt nichts über“, sagt Dietmar Keck, SeniorInnensprecher der SPÖ, heute im Nationalrat. 600.000 Menschen haben bisher das „Don´t smoke“-Volksbegehren unterschrieben – trotzdem sieht die Regierung keinen Grund, „ihren Irrweg zu überdenken“. Auch nach dem Stichwort „NichtraucherInnenschutz“ suche man im aktuellen Budget vergebens, meint Keck, der nicht einmal mehr das angedachte „Berliner Modell“ gegeben sieht: „Raucherlokale müssen keine Abgaben leisten, das bedeutet, dass es auch keine Einnahmen gibt, die man für den Jugendschutz verwenden könnte“, so der Abgeordnete. ****
Dass sich die Regierung „ideologisch eingräbt“, kritisiert auch der KonsumentInnenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl: „Gesunde Lebensmittel für Kinder im Kindergarten und der Schule sind ein zentrales Gesundheitsthema“, so Vogl, der auch das Ziel, den Zuckerkonsum um ein Drittel zu senken, gefährdet sieht, denn die schwarz-blaue Regierung lässt völlig offen, wie sie das Ziel erreichen will, sagt der SPÖ-Abgeordnete.
Vogl sieht die Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auch in anderen Gesundheitsbereichen gefordert: „Der Agentur für Ernährungssicherheit, die für gesunde Lebensmittel zuständig ist, fehlen bei Fortschreibung des Budgets im Jahr 2022 über sieben Millionen Euro, obwohl sie zusätzliche Aufgaben, etwa bei der Kontrolle von Gentechnikprodukten, bekommt.“ Auch mit dem Thema Antibiotikaresistenz sollte sich die Gesundheitsministerin verstärkt auseinandersetzen, was vor allem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft betreffe, so Vogl. (Schluss) ls
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