Nationalrat – Kirchgatterer: Festigung und Stärkung der Demokratie durch die Gewaltentrennung in Europa

EMGR ist essentiell für die Sicherung der Menschenrechte

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, betont der SPÖ-Menschenrechtssprecher die Wichtigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)für die Sicherung der rechtlichen Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte in Europa. **** 

„Knapp die Hälfte der anhängigen Verfahren beim EuGH kamen 2015 aus der Ukraine, Polen und der Türkei, welche alle als Problemstaaten im Bereich der Menschenrechte gelten. Die meisten der KlägerInnen sind Einzelpersonen – ermöglicht durch einen niederschwelligen Zugang sowie keinerlei Verfahrensgebühren“, so Kirchgatterer. 

Der SPÖ-Sprecher betont, dass es bei der Reform des EuGHs um unsere Werte und die tagtägliche Umsetzung gehe. Er warnt vor einem Qualitätsabbau, der mit der Reform einhergehen könnte. Für den Abgeordneten ist klar, dass die Reform nur in eine Richtung gehen kann: „Die Reform muss die Aufwertung, den Ausbau und die Stärkung unserer humanistischen Grundwerte zum Inhalt haben.“ (Schluss) bm/ct

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01/53427-275
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