Vorwürfe in BVT-Affäre ernst, U-Ausschuss darf nicht durch Aktenschwärzungen blockiert werden
Wien (OTS/SK) – „Es ist gut, dass jetzt die Aufklärung beginnen kann“, sagte Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, am Freitag im Nationalrat. „Die Vorwürfe und Verdachtsmomente, die in der BVT-Affäre im Raum stehen, sind ernst“, so Krainer, der betonte, dass die Missstände nur im Lichte der Öffentlichkeit erfolgreich durchleuchtet werden können: „Auch wenn es um heikle Informationen geht, darf es nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss im dritten Kelleruntergeschoss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. So stellen wir uns Aufklärung nicht vor“, sagt Krainer. „Sollte es den Versuch geben, elektronische Schwärzungen durchzuführen, werden wir uns zu wehren wissen“, stellte Krainer unmissverständlich klar. ****
„Aufklärung tut Not“, sagt Krainer, der im Untersuchungsausschuss durchleuchten möchte, „ob ein ÖVP-Netzwerk im Innenministerium das BVT für parteipolitische Zwecke missbraucht hat, ob mit Daten und Informationen nicht rechtmäßig umgegangen wurde, sie weitergeben oder trotz richterlichem Auftrag nicht gelöscht wurden und ob das BVT der wichtigen Aufgabe, den Rechtsextremismus zu beobachten, nach wie vor nachgehen kann“. Krainer zeigt sich dabei erleichtert, dass nach den politischen Fouls der schwarz-blauen Regierungsfraktion in den letzten Wochen eine Läuterung eingesetzt habe und bedankte sich für die nun zügige Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Abschließend betonte Krainer, dass er von einer guten Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen ausgehe und sich auf die kommende Arbeit freue. (Schluss) ls
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