Nationalrat – Krainer: ÖVP verbietet parlamentarische Kontrolle über 15-Mrd-Zahlungen durch COFAG

ÖVP und Grüne stimmen gegen Fristsetzung – Kontrolle der COFAG wird dem Parlament weiter verwehrt

Wien (OTS/SK) Die Opposition unternimmt einen neuen Anlauf für die parlamentarische Kontrolle der Covid-19-Milliarden. Am Mittwoch haben SPÖ, FPÖ und NEOS den bereits seit Frühjahr 2020 vorliegenden Antrag zur Einrichtung eines parlamentarischen Covid-Kontrollausschusses fristgesetzt, um so eine Behandlung im Plenum zu erzwingen. Bisher haben die Regierungsparteien den Kontrollausschuss verhindert, indem sie den Antrag im Verfassungsausschuss immer wieder vertagt haben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer geht es dabei vor allem um die COFAG: “Die ÖVP will nicht, dass wir im Parlament kontrollieren, was mit 15 Milliarden Euro passiert – und das geht nicht.” ****

In die COFAG fließen 15 Mrd. Euro Budgetmittel für Wirtschaftshilfen an Unternehmen. Das ist “mehr als der Staat für irgendetwas sonst ausgibt”, sagt Krainer. Trotzdem gebe es keine Information darüber, wie viel Geld und an welche Unternehmen aus der COFAG hinausfließen. Parlamentarische Anfragen dazu lässt der Finanzminister unbeantwortet.

Krainer erinnert daran, dass die Opposition von März 2020 an vorgeschlagen hat, die Hilfen über die Finanzämter abzuwickeln, weil die über die MitarbeiterInnen und die Infrastruktur verfügen; aber: Die ÖVP wollte von Beginn an die Milliarden über “Umwegkonstruktionen” verteilen.

Da die COFAG Milliarden Euro an Unternehmen ausschüttet, seien auch Großspender der ÖVP unter den Empfängern – “und da hat die ÖVP die Kontrolle ausgeschaltet”. Krainer: “Wenn die ÖVP 15 Milliarden Euro im Dunkeln verteilt, ist Misstrauen angebracht. Genau darauf muss man den Scheinwerfer richten.”

Vom Beirat in der COFAG hält Krainer übrigens wenig; denn wer im Beirat sitzt, könne zwar in die Bücher schauen, aber es sei verboten, mit irgendjemanden darüber zu reden. Krainer fragte die Grünen: “Wäre Gabi Moser in einen BUWOG-Beirat mit Schweigepflicht gegangen?” – Seine Antwort: “Kein Parlamentarier, der was auf sich hält, würde das machen. Jeder Parlamentarier, der etwas auf sich hält, stimmt dem Fristsetzungsantrag zu.”

ÖVP und Grüne haben bei der heutigen Abstimmung gegen die Fristsetzung gestimmt und damit gegen eine baldige Diskussion und Abstimmung über die Einrichtung des Covid-Kontrollausschusses. (Schluss) wf/sc

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