Nationalrat – Kucharowits: Rechte Politik Schuld am Brexit-Debakel

Gesellschaftliche Spaltung und falsche Versprechungen sind verantwortlich für den Ausgang des Brexit-Referendums

Wien (OTS/SK) – „Es waren konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen, die Zerstörung propagiert haben und damit ganz klar verantwortlich für das Brexit-Debakel sind, in dem wir stecken“, so SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits am Mittwoch im Nationalrat. Sie sieht die Schuld für den Austritt Großbritanniens aus der EU bei den ParteifreundInnen von ÖVP und FPÖ. Rechte Mehrheiten in vielen EU-Staaten und auf Unionsebene hätten eine Austeritätspolitik betrieben, die vielfach zu Jobverlust, Arbeitslosigkeit oder teureren Mieten geführt hätten. Die Folgen seien Frustration und Wut bei der Bevölkerung sowie ein Vertrauensverlust in die EU gewesen, so Kucharowits. ****

Konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen hätten diese Unzufriedenheit genutzt, um ein Spiel der Zündelei sowie der falschen Versprechungen zu spielen und um Ängste zu schüren. In diesem Zusammenhang erinnert Kucharowits auch an den „Öxit“-Antrag, der vor einiger Zeit von der FPÖ eingebracht wurde.

Kucharowits kritisiert, dass das heute von der Regierung vorgelegte Brexit-Begleitgesetz Stückwerk sei, das viele bereits bekannte Problemfelder nicht regeln würde. Darunter falle etwa die Handelspolitik, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder Privilegien von BritInnen im Vergleich zu anderen Drittstaaten. „Wir wollten nie einen Brexit; wir werden auch nie einen Öxit wollen. Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Union, die den Menschen dient und nicht den Konzernen – für eine echte Sozialunion“, stellt Kucharowits die sozialdemokratische Vision für Europa klar. „Ich darf Sie einladen, sich diesem Weg für ein Europa für die vielen und nicht die wenigen anzuschließen“, so Kucharowits. (Schluss) ls/md/mp

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