Nationalrat – Kucher: Bundesregierung ignoriert Daten und Fakten zum Nichtraucherschutz

Kärntner FPÖ in Kärnten für Volksabstimmung – in Wien dagegen

Wien (OTS) - Im Rahmen der Dringlichen Anfrage heute, Mittwoch, im Nationalrat an die Gesundheitsministerin zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher verwundert über das Verhalten der ÖVP und FPÖ-Abgeordneten. „Diese Bundesregierung ignoriert alle Daten und Fakten über die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens und kippt den Nichtraucherschutz in Österreich. Diese Entscheidung ist gegen jede Vernunft und jeden Hausverstand sowie gegen den Willen der Bevölkerung!“, so Kucher, der sich in diesem Zusammenhang besonders irritiert zeigte über den Kärntner FPÖ-Abgeordneten und Wahlkampfleiter Erwin Angerer. „Erwin Angerer unterstützt in Kärnten den FPÖ-Spitzenkandidaten mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie, während er in Wien Straches Kurs abnickt“, so Kucher. ****

Ebenso irritierend und zynisch ist das Verhalten der 28 ÖVP-Abgeordneten, die 2015 das Nichtraucherschutz-Gesetz beschlossen haben und es jetzt kippen wollen: „Es ist erbärmlich was hier abgeht. Man muss sich – wie in so vielen anderen Bereichen auch – fragen wo hier der Bundeskanzler bleibt?“, so Kucher und weiter: „Wobei Sebastian Kurz bereits in vielen anderen Fragen auch schon entgegengesetzte Meinungen vertreten hat“.  

Kucher fordert ein rasches Beenden „dieser peinlichen Debatte“ und appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, das bereits beschlossene Gesetz zu unterstützen: „Entscheiden sie sich für den Nichtraucherschutz, für die Gesundheit der Kinder und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie“, so Kucher.  (Schluss) mr/rm

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